Die Stadt Landau beteiligt sich  zusammen mit den Landkreisen Südliche Weinstraße, Germersheim und Bad Dürkheim an einer gemeinsamen Energieagentur „Region Weinstraße, Südpfalz“. Weiterhin wird dabei versucht,  die Stadt Neustadt für diese Kooperation zu gewinnen. Für die Stadt Landau fallen keine Kosten an, da das Land sowohl Personal- als auch Miete und Mietnebenkosten komplett übernimmt. Sollten  in späteren Jahren Kosten in Verbindung mit der Beteiligung anfallen, muss der Stadtrat neu entscheiden.

 

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 28. August 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Beigeordneter Klemm erläuterte die Vorlage. Landau habe bei diesem Thema eine Vorreiterrolle haben wollen und habe daher die Koordination mit den anderen Kommunen übernommen. Landau sei auch beim Thema Energiewende und erneuerbare Energien ein Vorbild in der Südpfalz. Er wolle hier nur die Themen Klimaschutzkonzept, die Umweltmesse und den Tag der Nachhaltigkeit erwähnen. Durch die Gründung der regionalen Energieagentur verspreche man sich die Unterstützung und Verzahnung verschiedener Aktionen und Aktivitäten. Es sei sinnvoll, die Entscheidung erst jetzt zu treffen und nicht schon vor einem Jahr. Damals seien zu viele Unwägbarkeiten wie beispielsweise die Finanzierung gewesen. Heute könne man klare Strukturen vorlegen. Zwischenzeitlich habe die Stadt Neustadt erklärt, ebenfalls an der Regionalen Energieagentur teilzunehmen. Bedauerlich sei hingegen der negative Beschluss des Kreistages Südliche Weinstraße. Geklärt sei mittlerweile die Standortfrage. Die Universität biete Räumlichkeiten in der Bürgerstraße zur Unterbringung der Energieagentur an. Das Land habe entschieden, dass es damit zwei Standorte gebe und zwar in Bad Dürkheim und in Landau. Nun gehe es darum, die Agentur aufzubauen. Als nächstes stehe die Gründung eines Beirates an, in dem Landau natürlich auch vertreten sein wolle.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron war der Meinung, dass die Energiewende eine große gesellschaftliche Herausforderung sei. Bei der Umsetzung sei man auf kommunaler Ebene in besonderer Weise gefordert. Das Land habe mit der Landesenergieagentur vorgelegt und den Gebietskörperschaften ein Angebot für die Einrichtung regionaler Energieagenturen gemacht. Diese Prüfung sei Ziel des SPD-Antrages vor einem Jahr gewesen. Er danke ausdrücklich Herrn Klemm als zuständigem Dezernenten, der maßgeblich zu diesem Ergebnis beigetragen habe. Es sei dies ein Erfolg für Landau, zumal das Land die wesentlichen Kosten übernehme. Hinzu komme das große Interesse und Engagement der Universität, die mit im Boot sei. Zwei Standorte in Bad Dürkheim und Landau halte er für eine gute und salomonische Lösung. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass für die CDU zunächst nicht erkennbar gewesen sei, welcher Sinn hinter diesen regionalen Energieagenturen stecke. Unter den vom Land gegebenen Vorgaben, habe der Umweltdezernent ein gutes Ergebnis erzielt. Das Kritische sei, dass diese Energieagenturen etwa 8 Millionen Euro kosten werden, das Gute sei, dass es Landau nichts koste. Unter Bedingung, dass es auch in Zukunft kostenfrei bleibe, könne die CDU-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Brunner freute sich über die Bildung dieser Energieagentur und darüber, dass einer der Standorte in Landau sei. Sie sei guter Dinge, dass damit die Energiewende in der Südpfalz ein gutes Stück vorankomme. Dadurch dass es im Moment nichts koste, sei es ohnehin eine Win-win-Situation. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Gauer sah in der Energieagentur eine Chance und kein Risiko. Auf die Evaluation in 2 Jahren sei man sehr gespannt. Dann erst werde man die Wirkung der Agentur sehen. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel war der Meinung, dass diese Energieagentur am Anfang in jedem Fall positiv sei, da es keine Kosten gebe. Er hoffe, dass bei der Neubewertung in 2 Jahren für Landau kein Zugzwang entstehe. Dass der Landkreis Südliche Weinstraße nicht zugestimmt habe, sei schade, habe aber sicher seine Gründe. Was ihm noch fehle sei ein Erfolgsbarometer, um die Frage zu beantworten, ab wann es erfolgreich sei. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bezeichnete die Bildung dieser regionalen Energieagentur als wichtiges umweltpolitisches Signal. Hier habe das Land eine gute Vorreiterfunktion, in dem es die Kommunen mit der Bildung der regionalen Agenturen unterstütze.  Die zwei Standorte in Bad Dürkheim und Landau sei eine kluge Lösung, mit der auch die Universität ihre Kompetenz einbringen könne. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage ebenfalls zu. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: