Beschlussvorschlag:

1.    Für den „Wohnpark Am Ebenberg“ und das Areal der Landesgartenschau wird ein Sicherheitsniveau bezogen auf Kampfmittel festgelegt, das mindestens das übliche Niveau in der Stadt Landau sowie vergleichbarer Städte in Rheinland-Pfalz erreicht. Dem beigefügten Konzept zum Umgang mit Kampfmitteln wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Landes Rheinland-Pfalz, zugestimmt.

 

2.    a)    Für die Kampfmittelräumung anlässlich der Landesgartenschau werden            vorläufig 1.075.000,-- Euro netto, dies entspricht 1.279.250,-- Euro brutto, bereitgestellt.

 

b)    Für die Kampfmittelräumung, welche die Entwicklungsmaßnahme          Estienne et Foch betrifft, werden über die Entwicklungsmaßnahme            2.335.000,-- Euro brutto und für sonstige städtische Flächen 25.000,--       Euro    brutto, insgesamt 2.360.000,-- Euro bereitgestellt.

 

In diesen Positionen sind die geschätzten Kosten der Kampfmittelräumung, Entsorgung von Altlasten, Beseitigung von Fundamenten sowie die Wiederherstellungskosten der Flächen enthalten.

 

Mittelbereitstellung:

Neben den bereits bewilligten Mitteln in Höhe von zusammen 190.000,--  Euro werden zunächst außerplanmäßig und im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 Mittel in Höhe von 275.000,-- Euro und
für das Haushaltsjahr 2014 Mittel in Höhe von 2.000.000,-- Euro bereitgestellt.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 35 Ja-, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung:

 

3.    Als Ausschreibungsverfahren wird grundsätzlich ein „nicht offenes Verfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb“ festgelegt. Die Landesgartenschau gGmbH kann zur Vermeidung von Stillstandskosten, bei Zustimmung des MULEWF aufgrund Dringlichkeit die Fristen des nichtoffenen Verfahrens verkürzen oder ein Verhandlungsverfahren durchführen.

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig:

 

4.    Der Stadtrat stimmt der Verlegung der Landesgartenschau in das Jahr 2015 zu.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs vom 20. August 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Zentrale Botschaft des Räumkonzeptes sei, dass man auf dem Gartenschaugelände mindestens den Sicherheitsstandard schaffe, der insgesamt in der gesamten Stadt Landau gelte. Dies sei vom Land jetzt so bestätigt worden. Mit Bedacht habe er den Vorschlag gemacht, zusammen mit dem Stadtvorstand und den Fraktionsvorsitzenden nach Mainz zu fahren. Dadurch sollte zum Ausdruck kommen, dass man gemeinsam zum Konzept und zur Landesgartenschau stehe. Offenbar habe dies gefruchtet, denn die Ministerpräsidentin habe zugesagt den Sport- und Freizeitcampus mit 80 % zu bezuschussen. Auch das Konversionsgelände Wohnpark Am Ebenberg werde bis 80 % der Förderfähigkeit unterstützt. Für die Stadt sei die zentrale Botschaft der Förderfähigkeit wichtig gewesen. Er danke ausdrücklich dem Stadtvorstand und den Fraktionen, die mit nach Mainz gefahren seien. Auch wenn es etwas holprig lief, wolle er auch dem Land danken. Sein Dank gelte auch der Verwaltung, die in tagelanger Arbeit ein Konzept entwickelt habe, das getragen habe. Jetzt gehe es an die Vorbereitung der Ausschreibung und die Umsetzung. Er hoffe, dass man dann im Frühjahr 2014 die weiteren Maßnahmen besprechen könne. Es sei eine Herausforderung zu bewältigen gewesen, die man sich nicht gewünscht habe. Man sei auf der Zielgeraden gewesen und habe bewiesen, dass man dieses Großprojekt steuern könne. In diesem Sinne bitte er den Stadtrat um Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erinnerte daran, dass man harte Wochen seit der Verschiebung der Landesgartenschau durchlebt habe. Wichtig sei aber letztendlich, was hinten rauskomme. Der Mittwoch letzter Woche sei ein guter Tag für Landau gewesen. Landesregierung und Stadt sei es gelungen, den Knoten zu durchschlagen. Es sei ein auch ein wichtiges Signal, dass man dieses Projekt durchziehe. Entgegen mancher Unkenrufe und Zweckpessimisten seien die Dinge letztlich wieder ins Lot gebracht worden. Hierzu gehöre auch eine noch engere Abstimmung mit dem Land. Leider gebe es nach wie vor Vertreter, die diese Landesgartenschau offenbar nicht wollen. Dies habe man gerade wieder erleben müssen, als sich Geltungsbedürfnis und Charakterschwäche gepaart hätten. Es stimme ihn mehr als nachdenklich, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates vertrauliche Sitzungsunterlagen an die Presse weitergegeben habe. Dies sei Egoismus in Reinkultur. Das Ergebnis des Gesprächs in Mainz sei ein Rettungsschirm für Landau. Das Konzept, über das man lange gesprochen habe, sei vernünftig und finanziell darstellbar. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage und damit dem Konzept zu.

 

Ratsmitglied Lerch zeigte sich verwundert über die Ausführungen von Herrn Dr. Ingenthron. Die SPD-Fraktion, die jetzt das Ergebnis in Mainz lobe, habe schon vor zwei Wochen zustimmen wollen und das ohne das Gespräch und die Zusagen von Mainz. Das Gespräch habe es deshalb gegeben, weil die CDU und die Koalition auf die schriftliche Zusage bestanden hätten. Ohne dieses Gespräch wäre man deutlich schlechter dagestanden. Jetzt sei gewährleistet, dass man nach dem Beschluss in die Umsetzung gehen könne. Der CDU sei die Zusage sehr wichtig, dass die Maßnahme förderfähig sei. Unter dem Strich sei dies ein positives Ergebnis. Zwei Aspekte wolle er noch einbringen. Zum einen scheine die Bezuschussung des Freizeitcampus wieder ins Wackeln geraten zu sein. Hierwerde man sehr genau darauf achten, dass es bei den zugesagten 80 % bleibe. Zum zweiten sei es der CDU sehr wichtig, dass das mündlich zugesagte sehr bald durch einen rechtsmittelfähigen Bescheid abgesichert werde. Davon wollte man aber heute nicht die Zustimmung abhängig machen. Aber man vertraue darauf, dass dieser Bescheid bald kommen werde. Unter dieser Voraussetzung stimme die CDU-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Brunner lobte die angenehme Atmosphäre bei dem Gespräch in Mainz. Es sei gelungen, diverse bestehende Missverständnisse zu klären. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass das Ergebnis natürlich positiv sei. Man müsse es aber auch mit einem kritischen Auge sehen. Es könne ja sein, dass das Land gar nichts oder erst in ferner Zukunft zahlen müsse. Auch die Entstehungsgeschichte könne man nicht ganz unter den Tisch fallen lassen. SPD und Grüne hätten vor der Landesregierung Duckmäusertum betrieben, denn es könne nicht sein, dass man als Stadt bei einer Landesgartenschau auf den Kosten sitzen bleibe. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel war der Auffassung, dass man die Kurve gerade noch bekommen habe. Das Gespräch in der Staatskanzlei sei der richtige Weg gewesen. Die Sensibilisierung der Minister und das Entgegenkommen der Staatskanzlei hätten sich positiv ausgezahlt. Bei einer weiteren Verschiebung wäre man unglaubwürdig geworden. Die Zusammenarbeit mit dem Land sollte in kürzeren Abständen erfolgen, die Abstimmung noch enger sein. Die FDP-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage ebenfalls zustimmen.

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass er kein anderes Ergebnis in Mainz erwartet habe. Enttäuscht sei er, dass man keinerlei Interesse gehabt habe, das ganze Mal von der Vergangenheit her aufzuarbeiten. Schon 2003 habe der Bund die vom Gutachterausschuss ermittelten Werte nicht akzeptieren und den Preis drücken wollen. Die Sache sei durch die Entscheidung im Mainz etwas abgeschwächt worden. Klar und auch einig sei man, dass die Kampfmittel geräumt werden müssen. Wer es letztlich zahle sei egal. Wenn allerdings die Landesgartenschau GmbH ermächtigt werde, Aufträge zu vergeben, dann müssten die Personen so handeln, dass sie frei von Korruptionsverdacht seien. Dies bedeute, dass entsprechende Verpflichtungserklärungen unterschrieben werden müssten. Wenn man zu den veranschlagten Kosten der Kampfmittelräumung von 3 Millionen Euro noch die gleiche Summe für die Wiederherstellung von Straßen und Flächen hinzurechne, komme man auf Kosten von 6 Millionen Euro. Er frage sich, ob der Oberbürgermeister dies den Menschen so gesagt habe.

Für die UBFL-Fraktion sei aber klar, dass die Sicherheit der Bewohner und der Landesgartenschaubesucher Vorrang habe. Von daher werde man der Vorlage zustimmen bzw. sich enthalten.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass er die falschen Behauptungen von Herrn Marquardt zurückweise. Alle Verfahren, die wegen Korruptionsverdacht bestanden hätten, seien abgewiesen worden.

Natürlich hätte man vor 9 Jahren anders entschieden, wenn man es gewusst hätte. Heute wisse man mehr. Er wolle auch noch mal klar stellen, dass er das gemeinsame Gespräch bei der Ministerpräsidentin vorgeschlagen habe.

Da mittlerweile die Zustimmung des Umweltministeriums vorliege, könne man unter Punkt 3 des Beschlussvorschlages den Halbsatz „bei Zustimmung des MULEWF“ streichen.

 

Ratsmitglied Marquardt beantragte, den Punkt 3 getrennt abstimmen zu lassen. Es gehe ihm darum, dass aus seiner Sicht die Landesgartenschau GmbH keine weiteren Aufträge vergeben dürfe, solange noch Verfahren im Gange seien.

 

Der Vorsitzende verwahrte sich deutlich gegen die Ausführungen von Herrn Marquardt. Herr Marquardt beschädige wider besseren Wissens und vorsätzlich Leute. Die ADD als Aufsichtsbehörde habe das Vorgehen der Stadt bestätigt. Aufträge würden nicht von der GmbH, sondern vom Vergabeausschuss vergeben.

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: