Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vor,

 

Herrn Ulrich Müller-Weißner, An der Hammerschmiede 5, 76829 Landau in der Pfalz

 

als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Landau in der Pfalz zu berufen.

 

Er schlägt dem Direktor des Amtsgerichts Landau in der Pfalz weiter vor,

 

Herrn Prof. Peter Leiner, Am Goethepark 4, 76829 Landau in der Pfalz

 

Als stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Landau in der Pfalz zu berufen.

 

Ratsmitglied Prof. Leiner war gemäß § 22 GemO befangen und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 12. September 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: