Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage der Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung vom 18. September 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass in dem Controllingbericht deutliche Risiken formuliert seien. Es seien eine ganze Reihe von Bescheiden des Landes angekündigt:

• Bescheid über 80 % Förderung zur Kampfmittelsondierung
• Bescheid zur Förderung der Sporthalle Süd
• Bescheid zur 80 % Förderung des Freizeitbereiches

 

Er wolle wissen, bis wann mit diesen Bescheiden zu rechnen sei.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass bisher ein Protokoll über das Gespräch bei der Ministerpräsidentin vorliege, in dem die besprochenen Punkte dokumentiert seien. Ein schriftlicher Bescheid sei allerdings noch nicht da.

 

Herr Messemer ergänzte, dass für den 18. Oktober ein Termin mit dem Ministerium für ein Abstimmungsgespräch zur Entwicklungsmaßnahme vereinbart sei.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bemängelte, dass der Geschäftsführer der LGS GmbH für die durch fehlende Ausschreibung zur Kampfmittelräumung entstandenen Kosten die Verantwortung ablehne. Dies sei sehr unbefriedigend. Ein zweiter Punkt sei der Einsparvorschlag zur Senkung des Einnahmedefizits. Hier werde der Verzicht auf den temporären Aufzug genannt. Bisher habe es immer geheißen, dass das Land auf den Aufzug bestehe. Daher stelle sich die Frage, ob dieser Einsparvorschlag realistisch sei. Die Brücke Ost liege 22,5 % über der Veranschlagung, deshalb brauche man möglicherweise noch andere Vorschläge, wie das Defizit abgebaut werden solle.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass der temporäre Aufzug gebaut werde. Dies habe man im Aufsichtsrat so bestätigt. Einnahmen seien die Besucherzahlen, darüber müsse das Defizit gedeckt werden. Weitere Einsparungen sehe er nicht. Zur Verantwortung des Geschäftsführers stelle er klar, dass dies nichts außergewöhnliches sei. Man könne nicht für etwas Verantwortung übernehmen, für das man nichts könne.

 

Der Stadtrat nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis.