den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf zur Änderung der Betriebsatzung Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau - Anstalt des öffentlichen Rechts - (EWL)

 

als Satzung.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht, Ordnung und Umwelt vom 2. Februar 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 3 Nein-Stimmen: