der Umstellung der bisherigen Stadtteilbudgets wie in der Begründung dargestellt zum 1.1.2011 zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen zu treffen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung vom 29. Januar 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Zusammen mit der Vorlage werde man den Antrag der Stadtratfraktion von CDU, FWG und FDP zu dieser Thematik vom 9. April 2010 beraten. Er verwies auf den Antrag, der ebenfalls dieser Niederschrift beigefügt ist.

Das Budget habe man 2003 eingeführt, um den Ortsteilen Geld zur Verfügung zu stellen. Die Aufsichtsbehörde habe deutlich gemacht, dass sie diese Art von Budgets so nicht mehr akzeptiere. Daher habe man diesen nun vorliegenden Vorschlag erarbeitet.

 

Ratsmitglied Kern begründete den Antrag. Die Änderung und Neuberechnung des Budgets sei an sich unstrittig. Für die Stadtteile bringe das Verbesserungen. Dennoch gebe es gravierende Unterschiede zwischen den großen Stadtteilen wie Queichheim und Godramstein und den kleineren Stadtteilen. Hier bestehe nach seiner Auffassung ein klares Missverhältnis. Man sehe ein, dass man weder an den Sockelbeträgen wie auch an den Beiträgen für Einwohner schwer zu nivellieren sei. Deshalb wolle man mit diesem Antrag einen jährlichen maßvollen Bonus für Godramstein und Queichheim erreichen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass man sowohl der Sitzungsvorlage als auch dem Antrag zustimmen werde. Man tue dies unter der Bedingung, dass dieser zusätzliche Bonus nicht zu Lasten der kleineren ortsteile gehe. Bei der Einführung des Budgets seien die damaligen Ausgaben zugrunde gelegt und immer fortgeschrieben worden. Insofern seien die Zahlen ja nicht vom Himmel gefallen. So könne es beispielsweise sein, dass kleinere Stadtteile eine große Gemarkung haben. Eine Bemessung rein an der Einwohnerzahl wäre daher nicht zielführend.

 

Ratsmitglied Volkhardt sah bereits seit längerer Zeit einen Handlungsbedarf zur Neuordnung der Budgets. Durch die Neuordnung der Arbeiten der Gemeindearbeiter könnten Synergieeffekte entstehen, was die FWG ausdrücklich begrüße. Zudem sei das leidige Thema Restbudget aus der Welt geschaffen. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Schröer stimmte der Sitzungsvorlage und dem Antrag ebenfalls zu. Nach Auffassung der Bündnis 90/Die Grünen führe die Neuordnung zur Rechtsklarheit.

 

Ratsmitglied Silbernagel war der Meinung, dass die Einführung eines Budgets für die Stadtteile der richtige Weg gewesen sei. Klar sei, dass immer etwas nachgebessert werden müsse. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begrüßte, dass durch die Budgets die Stadtteile gestärkt würden. In der Neuregelung sehe sie einen ordentlichen Kompromiss, dem die UBFL-Stadtratsfraktion zustimmen werde.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: