Der Vorsitzende informierte, dass die Verwaltung nach dem Zuschlag zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2014 mit Volldampf an die Arbeit gegangen sei. Alle wichtigen Vorlagen zum Gesellschaftsvertrag und zum Aufsichtsrat werden für die Sitzungen im Juni vorbereitet.

 

Der Vorsitzende informierte weiter, dass die Fahrt zum Kulturzentrum in Offenburg am

8. Juni 2010 stattfinden werde.

Er informierte weiter, dass man das Widerspruchsschreiben gegen Google Street View auf der städtischen Homepage hinterlegt habe und auch Sammelwidersprüche machen werde.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller fragte, ob im Zuge der Verlegung der Gehwegplatten in der Fußgängerzone auch Gehwegplatten zum Behindertenparkplatz in der Badstraße verlegt würden.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass man schon mehr mache als zugesagt war. Diese Platten würden mit Sicherheit nicht mehr in diesem Jahr verlegt, da die Haushaltsmittel aufgebraucht seien.

 

Ratsmitglied Kern sprach einen Pressebericht an, wonach das Land die Mittel für die ILEK-Förderung drastisch gekürzt habe. Ihn interessiere, ob davon auch die Mittel für das Wasserwirbelkraftwerk betroffen seien.