den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Landau in der Pfalz (Ausbaubeitragssatzung)

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 14. Oktober 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass die UBFL-Stadtratsfraktion grundsätzlich gegen die wiederkehrenden Beiträge sei und daher dieser Sitzungsvorlage nicht zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Silbernagel teilte mit, dass auch die FDP-Stadtratsfraktion der Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen nicht zustimmen werde.  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: