1. Feststellung des Jahresabschlusses und Ergebnisverwendung und Entlastung des Vorstandes

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses:

 

Der Verwaltungsrat stellt gem. § 7 Abs. 2 Ziffer f der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau den geprüften Jahresabschluss des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau, Anstalt des öffentlichen Rechts zum 31.12.2012 wie folgt fest:  Summe der Aktivseite und Passivseite der Bilanz mit  94.577.591,25 €  und den Jahresgewinn mit 1.690.311,40 €, der sich aus den Abschlussergebnissen der Betriebszweige

 

Abwasserbeseitigung mit                                                 1.026.573,15 €

Abfallentsorgung mit                                                 600.288,59 €

Bauhof mit                                                                             129.471,65 €

Projektentwicklung Landesgartenschau mit                     - - 80.551,33 €

Straßenreinigung       mit                                                      14.529,34 €

zusammensetzt und beschließt die Verwendung der Abschlussergebnisse wie  folgt:

Der Jahresüberschuss der Betriebszweige Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Bauhof und  Straßenreinigung wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

 

 

Der Jahresfehlbetrag des Betriebszweiges Projektentwicklung Landesgartenschau wird dem Verlustvortragskonto zugewiesen.

 

2. Entlastung des Vorstandes:

Der Verwaltungsrat beschließt gemäß § 7 Abs 2 Ziffer h der Satzung die Entlastung des Vorstandes für das Wirtschaftsjahr 2012.

 

Der Rat der Stadt Landau stimmt dem Beschluss des Verwaltungsrates gem. § 7 Abs. 2 der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau über die Feststellung des geprüften        Jahresabschlusses und der Ergebnisverwendung zu.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 8. November 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage. Er dankte dem Werkleiter und dem Team der EWL für die geleistete Arbeit. Im Jahr 2012 habe der EWL Investitionen von 5,66 Millionen Euro geschultert, das ganze ohne Kredite. Der Jahresgewinn belaufe sich auf 1,69 Millionen Euro. Diese Mittel brauche man dringend für die künftigen Investitionen in den einzelnen Sparten des EWL. Sorgenkind sei im Bereich der Abfallwirtschaft das Müllheizkraftwerk in Pirmasens. Hier müsse man versuchen in Gesprächen die steigenden Fixkosten in den Griff zu bekommen. In Landau seien die Bürger bei den Müllgebühren um 180.000 Euro entlastet worden.

 

Ratsmitglied Scheid dankte für die SPD-Stadtratsfraktion Herrn Eck und dem Team des EWL für das tolle Jahresergebnis. Der Vorlage werde man zustimmen.

 

Ratsmitglied Prokop erklärte, dass der EWL nicht nur verwalte, sondern aktiv gestalte. Er dankte dem EWL für die geleistete Arbeit und erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimme.

 

Ratsmitglied Schröer teilte mit, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage ebenfalls zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Volkhardt unterstrich, dass es dem EWL gut gehe, die Zahlen würden eine klare Sprache sprechen. Er regte an zu prüfen, ob man den ausgewiesenen Gewinn an die Bürger weitergeben könne. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel war der Auffassung, dass der EWL eine feste Bank für die Stadt Landau sei. Er hoffe, dass die Gebühren für die Bürger auf lange Sicht stabil bleiben. Auch die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sprach von einem beeindruckenden Jahresergebnis. Allerdings würden in Zukunft wichtige Investitionen beispielsweise in der Kläranlage anstehen. Dies würde eine Gebührensenkung verbieten. Sie dankte dem EWL für die gute Zusammenarbeit. Dennoch werde die UBFL-Stadtratsfraktion der Vorlage nicht zustimmen, da man mit den Investitionen für die Landesgartenschau nicht einverstanden sei.   

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 2 Nein-.Stimmen: