der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 3. Oktober 2013, die Möglichkeit der Ausweisung zusätzlicher Parkplätze östlich des Bahnhofes zu prüfen, wird in die Haushaltsberatungen verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 3. Oktober 2013, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Dieser Antrag und damit dieses Anliegen sei bereits Teil der Haushaltsberatungen. Man suche nach Mittel und Wegen, diese Ausweitung vorzunehmen.

 

Ratsmitglied Doll begründete den Antrag. Die Anlegung weiterer Parkplätze und damit die Ausweitung des Park-&-Ride-Platzes sei dringend notwendig. Durch diesen neuen Platz habe sich die Parksituation im Umfeld, beispielsweise in der Woogstraße und der Wilhelm-Wüst-Straße merklich verbessert. Sicher gebe es auch einige Dauerparker, die nicht die Bahn benutzen. Dies zu kontrollieren und die Problematik zu beheben, sei für die Verwaltung schwierig. Mittlerweile sei auch die Bepflanzung fast abgeschlossen.

 

Der Vorsitzende machte nochmals deutlich, dass es bereits in die Haushalts-beratungen eingegangen sei. Aufgrund der bestehenden Kreditobergrenze seien aber einige Maßnahmen noch in der Diskussion. Es bestehe kein Widerspruch zur Notwendigkeit dieses Projektes. Zu kontrollieren, ob die Nutzer des Parkplatzes auch tatsächlich die Bahn benutzen, sei außerordentlich schwierig.

 

Ratsmitglied Scheid erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion diesen Antrag unterstütze. Er rege an, dass man die Fläche zunächst auch als kostengünstiges Provisorium ausweisen könnte, wenn es im Haushalt 2014 nicht unterzubringen sei.

 

Ratsmitglied Schröer unterstützte für die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion den Antrag ebenfalls. Wegen der Anbindung zum ÖPNV wäre dies eine wichtige Priorität.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass dieser Park-&-Ride-Platz prinzipiell Sinn mache. Die FWG-Stadtratsfraktion fände ein Provisorium gar nicht verkehrt.

 

Ratsmitglied Silbernagel schloss sich den Vorrednern an. Es sei der richtige Weg, den vorhandenen Platz für die Ausweitung des Park-&-Ride-Platzes zu nutzen.

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass auch die UBFL-Stadtratsfraktion den Antrag unterstützen werde. Ein Bedarf an Parkplätzen sei unstrittig vorhanden. Wenn dort auch einige Nichtpendler parken, dann sehe man, wie wenig Parkplätze im Bereich des Hauptbahnhofs Richtung Innenstadt vorhanden seien.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron fragte, warum zum Abschluss der Bepflanzung im Bereich hin zu den Bahngleisen Steine aufgeschüttet worden seien. Hierdurch seien jede Menge Parkplätze weggenommen worden. Man sollte diese Steine wieder entfernen.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass dies Eidechsenhabitate seien und man die Steine daher nicht wegnehmen könne. Man könne dies auch gerne noch mal über die Presse kommunizieren.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig: