die Initiative des Präventionsrates gegen das „Radfahren ohne Licht“ zu unterstützen.

 

Der Vorsitzende verwies auf das Schreiben der SPD-Stadtratsfraktion vom

17. September 2013, das dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Zunächst habe sich der Präventionsrat damit beschäftigt und die Initiative ausdrücklich begrüßt. Dieser Initiative solle sich neben Schulen, Universität, Polizei und Verwaltung auch der Stadtrat anschließen. Das Gefährdungspotential durch Radfahrer sei objektiv vorhanden. Die Initiative werde zunächst nur einen Appellcharakter haben. Später würden sich auch Kontrollen nicht vermeiden lassen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete die Initiative der SPD-Stadtratsfraktion. Die Initiative sei nicht parteipolitisch zu verstehen, sondern sei einer breiten Besorgnis in der Stadt geschuldet. Viele Radfahrer würden das Gefahrenpotential unterschätzen. Auch wenn gerade Schüler und Studenten hier auffallen würden, sei dies kein Verhalten das man nur an Jugendlichen und jungen Erwachsenen festmachen dürfe. Es scheine oft eine falsch verstandene Coolness zu sein, ohne Licht zu fahren. Die Initiative sei der Versuch, das Problem zumindest einzudämmen. Sowohl der ADFC als auch ein Unternehmen aus dieser Branche würden sich der Initiative gerne anschließen. Daher sei eine konzertierte Aktion durchaus sinnvoll.

 

Ratsmitglied Lerch bemerkte, dass dieses Thema nicht neu sei. Er könne nicht ganz nachvollziehen, was der Stadtrat damit anfangen solle. Natürlich mache die Initiative durchaus Sinn, sei doch aber eher eine Sache des Präventionsrates.

 

Ratsmitglied Ellinghaus erklärte, dass der Begründung des Antrages niemand widersprechen könne. Allerdings habe er hier keine ungeteilte Freude. Er finde es nicht gut, dass wieder mal Studenten als Teilursache des Problems identifiziert würden. Es sollte nicht der Eindruck entstehen als hätte der Rat Langeweile und müsse sich Themen außerhalb seiner Zuständigkeit suchen. Gleichwohl sehe man dies als Appell, dem man sich von Seiten der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion nicht verweigern werde.

 

Ratsmitglied Dr. Leydecker war der Auffassung, dass so etwas nur jemand schreiben könne, der noch nie Jugendliche durch die Pubertät gebracht habe. Es sei dies nicht Aufgabe des Rates, sonst müsse man als nächstes einen Antrag einbringen auf Überprüfung ob alle Autofahrer Winterreifen aufgezogen haben.

 

Ratsmitglied Silbernagel sah hier ebenfalls keine Aufgabe des Stadtrates. Es gebe Organisationen, die das viel wirksamer könnten. Wenn es als Anschub gesehen werde, sei es in Ordnung.

 

Ratsmitglied Marquardt unterstrich, dass er sich dieses Engagement der SPD beim Ausbau der Rheinstraße gewünscht hätte. Auch mit vorschriftsmäßiger Beleuchtung sei es in Landau fast lebensgefährlich mit dem Rad unterwegs zu sein. Dies liege daran, dass es kein ausreichendes Radwegekonzept gebe. Für die UBFL wäre es wichtiger, ein Konzept zu entwickeln mit dem Anreize geschaffen werden, anstatt zu bestrafen. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme dennoch zu.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass manche Diskussion im Rat schon überraschen würde. Es sei eine ausdrückliche Bitte aus dem Präventionsrat gewesen, dass sich der Stadtrat hinter diese Initiative stelle. Deshalb habe er es auf die Tagesordnung genommen. Über keine Kontrolle werde man gesellschaftliche Dinge verändern. Wenn Normen sich verändern, müsse man das zur Kenntnis nehmen. Mit der Abstimmung gehe es darum, dass der Rat diese Initiative im Sinne des Präventionsrates unterstützt.

 

Ratsmitglied Heuberger war der Auffassung, dass dies doch eher eine Sache für den Arbeitskreis Verkehr wäre.           

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja,- 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen: