Sitzung: 12.11.2013 Stadtrat

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 19, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Vorlage: 101/185/2013

  1. In der Innenstadtsatzung wird der gesamt § 5 Absatz 10 ersatzlos gestrichen.

 

  1. In der Altstadtsatzung wird in § 5 Absatz 11 der letzte Satz gestrichen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den gemeinsamen Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UBFL vom 5. November 2013, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 8 verwiesen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 24 Ja,- 19 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: