Sitzung: 17.12.2013 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: 610/252/2013
1.Für
das in der Anlage 1 umgrenzte Gebiet der Gemarkung Landau
wird zur Sicherung der aufgelockerten Bebauungsstruktur
und einer geordneten Nachverdichtung der Bebauungsplan C 35 „Zwischen Am
Lohgraben und Godramsteiner Straße“ aufgestellt.
2.Die
Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1
BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB auf der Grundlage der in dieser Begründung
dargestellten Planungsziele vorzunehmen.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom
12. November 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass es hier zu einer Verdichtung komme. Hier werde Gartengelände zu hochpreisigem Bauland gemacht. Die UBFL-Stadtratsfraktion sehe dies skeptisch und werde sich daher enthalten.
Ratsmitglied Eichhorn wollte wissen, ob hier eine Veränderungssperre vorgesehen sei.
Herr Kamplade erläuterte, dass dies nur vorgesehen sei, wenn ein nicht verträglicher Bauantrag eingehen würde. Dies sei bisher nicht der Fall.
Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen: