Es wurden keine Fragen bei der Einwohnerfragestunde gestellt.

 

Der Vorsitzende machte an dieser Stelle jedoch auf die Änderung der Tagesordnung aufmerksam. Er bat die Mitglieder des Bauausschusses den neuen Tagesordnungspunkt 10 „Abfangkonstruktion Gerbergelenke Horstbrücke in Landau in der Pfalz, Vergabe der Sanierungsarbeiten“ der nichtöffentlichen Sitzung mit aufzunehmen.

 

Der Bauausschuss stimmte der Ergänzung der Tagesordnung einstimmig zu.

 

Weiter teilte der Vorsitzende mit, dass der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zum aktuellen Sachstand der Marktstraße 95 in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden müsste.

 

Auch dies befürworteten die Mitglieder des Bauausschusses.

 

Der Vorsitzende informierte auch über den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion „Weihnachtliche Überraschungsinitiative für den Handelsstandort Landau“, welcher, wie von der CDU gewünscht, nicht auf die Tagesordnung dieser Sitzung genommen wurde, da er nicht zu den Beratungs- und Entscheidungsgegenständen die dem Bauausschuss gemäß § 8 Ziffer 1.5 der Hauptsatzung zugeordnet werden, gehört. Außerdem ist es Teil des kommunalen Entschuldungsfonds.

 

Ratsmitglied Herr Lerch erklärte dazu, dass man sich für den Bauausschuss entschieden habe, da dieses Thema dann relativ schnell umgesetzt werden sollte. Als der Messeplatz damals gebührenfrei wurde, hatte seines Wissens auch nicht der Hauptausschuss oder der Stadtrat darüber entschieden. Wenn man gewollt hätte, hätte man dies sicher umsetzen können. Auch die ADD wäre bei diesen finanziellen Rahmenbedingungen überzeugbar gewesen. Er habe den Eindruck, dass die Verwaltung dies einfach nicht möchte. Die CDU empfinde es als Farce, wenn man dieses Thema erst am 17.12.2013 auf die Tagesordnung nimmt. 

 

Auch Frau Dr. Migl war der Meinung, diesen Antrag in der heutigen Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen da er zeitlich sehr dringend sei. Man könne ihn heute meinungsbildend und in der kommenden Hauptausschusssitzung abschließend beraten. 

 

Nach einigen Diskussionen informierte Herr Lerch, dass man in der heutigen Sitzung darauf verzichte, da die erforderliche zweidrittel Mehrheit nicht erkennbar ist. Er fügte jedoch hinzu, dass dieses Thema noch nicht abgeschlossen ist und man es spätestens nächstes Jahr wieder zur Ansprache bringe.