Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage der Abteilung Vermessung und Geoinformation  vom 05.11.2013, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Herr Pfaffmann informierte über einen Fall in Nußdorf, wo ein Bauherr Land aufgefüllt habe und von der Stadt eine Auflage erhalten hat, diese bis zur 37. Kalenderwoche abzufahren, welcher er nicht nachgekommen ist und sich demnach einen Vorteil verschaffen konnte. Rechtlich ist dies nicht in Ordnung. Er bat die Stadt um schriftliche Stellungnahme

 

Herr Adam bestätigte diese Aussagen. Der Bauherr hat sich hier tatsächlich einen Vorteil verschafft und für die umliegenden Grundstückseigentümer vermutlich Verschlechterungen in Kauf genommen, was Kältestau oder den Wasserabfluss betrifft. Das DLR (Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum), welches für die Durchführung der Flurbereinigung zuständig ist, hat sich außer Stande gesehen, in diesem Fall etwas zu unternehmen. Die Stadt als Baugenehmigungsbehörde und die untere Naturschutzbehörde seien gefordert, denn dort sind die Dinge anhängig. Inwieweit dort was getan wurde kann er jetzt nicht sagen. Es werde wahrscheinlich auf privatrechtliche Verfahren hinauslaufen, was die Geschädigten betrifft.

 

Der Vorsitzende sicherte zu, dass man dies klären wird und in der nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand berichte.  

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn ist auch der Meinung, dass dies eher in das Privatrecht geht. Die Grundstücke, die durch diesen Kältestau negativ beeinflusst werden, müssten eigentlich Widerspruch erheben. Weiter sprach er aus Sicht des Ortsvorstehers in Nußdorf seinen Dank an die Abteilung Vermessung und Geoinformation aus, welche dieses und auch bereits das vorherige Flurbereinigungsverfahren immer kritisch aber auch konstruktiv begleitet hatte und lobt auch den Ortsteil Nußdorf, da man sich dort vorgenommen habe, bis zum Jahr 2037 10 Flurbereinigungsverfahren durchgeführt zu haben.

 

 

Die Mitglieder des Bauausschusses nahmen diese Informationen zur Kenntnis.

 

 

 

 

 


Die Mitglieder des Bauausschusses nahmen diese Informationen zur Kenntnis.