die Anpassung der Verrechnungssätze ab 01.01.2014.

Die  bestehenden Verrechnungssätze werden jeweils um 0,60 €/Std. erhöht und betragen dann:

 

für eine Fachkraft                                                                            44,12 €

für einen Helfer                                                                                39,08 €     

im Bereich Stadtteilservice                                                              38,04 €

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 38 Ja- und 2 Nein-Stimmen:

 

den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Wirtschaftsplan des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau für das Jahr 2014 für die Betriebszweige Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung, Bauhof, Projektentwicklung Landesgartenschau und Straßenreinigung mit den folgenden Zahlen:

 

Erfolgsplan

Erträge                                                                                 16.785.000,-- €

Aufwendungen                                                                      16.725.000,-- €

 

Vermögensplan

Einnahmen                                                                              4.946.000,-- €

Ausgaben                                                                                4.946.000,-- €                                           

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt

 

für das Jahr 2015 auf                                                              2.470.000,-- €

 

Der Gesamtbetrag der Kassenkredite wird

festgesetzt auf                                                                             150.000,-- €

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs vom 20. November 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage. Unter schweren Rahmenbedingungen könne man die Abfallgebühren stabil halten. Dies auch vor dem Hintergrund, dass man bereits knapp 5 % an Gebührenentlastung an die Bürger weiter gegeben habe und dass größere Investitionen für die Errichtung eines Wertstoffhofes in Mörlheim anstehen. Stabil würden auch die Abwassergebühren bleiben trotz Investitionen von 2,5 Millionen Euro ins Kanalnetz. Insgesamt würden 16 Millionen Euro in diesem Wirtschaftsplan bewegt.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass absehbar sei, dass bei den Abfallgebühren Probleme kommen werden. Es zeige sich immer mehr, dass das Müllheizkraftwerk in Pirmasens viel zu groß sei. Der Rückgang der Abfallmengen werde zwangsläufig zu Preiserhöhungen führen. Positiv sehe sie den Wertstoffhof und die Anpassung der Stundenverrechnungssätze. Sie bitte um getrennte Abstimmung der Vorlage, da die UBFL-Stadtratsfraktion den Punkt 2 der Beschlussvorlage wegen der Projektabteilung Landesgartenschau ablehne. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: