Der Antrag des Ortsbeirates Godramstein, in der Godramsteiner  Hauptstraße und der Bahnhofstraße eine 30 km/h-Beschränkung einzuführen, wird zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen. Die abschließende Beschlussfassung ist dem Stadtrat vorbehalten.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag des Ortsbeirates Godramstein vom

4. November 2013, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Kern begründete als Ortsvorsteher von Godramstein den Antrag. Dieser Antrag werde nun mittlerweile zum vierten Mal gestellt. Es sei eigentlich seit 2001 eine unendliche Geschichte. In diesen 12 Jahren hätten sich die unterschiedlichsten Auffassungen ergeben. Was letztlich herausgekommen sei, sei gleich Null. Nach dem Ende der Baumaßnahmen in der Godramsteiner Hauptstraße habe man im Jahr 2009 den Antrag nochmals gestellt. Leider hätten sich die technischen Baumaßnahmen nicht positiv verkehrsberuhigend ausgewirkt. Die Zeit sei jetzt reif für eine Entscheidung. Er hoffe, dass die Stadt von den neuen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch mache und es endlich gelinge, die Godramsteiner Hauptstraße und die Bahnhofstraße mit Tempo 30 auszuweisen.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass er persönlich diesem Antrag zustimmen könne. Allerdings müsse man sorgsam abwägen. Daher sollte man dies in der nächsten Sitzung des Bauausschusses nochmals besprechen um es dann im Stadtrat zu beschließen.

 

Ratsmitglied Baum-Baur bat ebenfalls um Zustimmung zu diesem Antrag. Viele Bürger hätten mit Unterschriften ihren Unmut über die Verkehrssituation bekundet. Gerade für Kinder sei dies eine große Gefahr. Die Entlastung sei dringend notwendig. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: