Der Vorsitzende informierte über die im Folgenden in Rot aufgeführten Stellungnahmen der Verwaltung zur Nußdorfer Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2014.

 

 

 

 

Haushaltsplanung 2014

Prioritätenliste der Stadtteile

Kosten

Priorität

Einschätzung Ortsteil

Amt

Priorität, Stellungn. Amt

sehr hohe Priorität

Priorität

wünschenswert

1.      Straßen, Wege und Plätze – Neu- und Ausbau

a)       Fuß- und Radweg vom Rebenblütenweg (ND 5) bis Boschweg; Neubau – Direktverbindung zum Sportgelände und Anbindung an Linienbusnetz (2. Haltestelle) – Verhandlungen mit Grundeigentümer laufen noch

b)       K 8/Dammheimer Straße; Ausbau – flankierende Maßnahme i. R. d. 2013er Flurbereinigungsprojekts IV – Landesfördermittel sind bewilligt

c)       Walsheimer Straße (tlw. K 11); Ausbau – bereits für 2013 im WKB-Bauprogramm erfasst mit Planungsanlauf in 2012

d)       Wirtschaftsweg am Herrenberg (südliche Verlängerung Bauerngasse); Ausbau - Förderung beantragt

e)       Wirtschaftsweg in östlicher Verlängerung der K 8 von der L 516 bis zur Dammheimer Gemarkungsgrenze – Förderung beantragt - soll d) vorgezogen werden

f)        Dorfplatz/Kirchstraße/Am Kindergarten; Straßenbeleuchtungsausbau - Erneuerung der Straßenleuchten im vorgenannten, neu ausgebauten Straßenstück über WKB-Bauprogramm – mit Budget //-/Restbudget-Beteiligung

g)       Wohnmobilstellplatz (Walsheimer Straße östlich kath. Kirche); Neubau – mit vorgeschaltetem Grundstückstausch i. R. d. Flurbereinigungsverfahrens in 2016 – mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung und Eigenleistungen

h)       Pfarrer-Lehmann-Straße; Ausbau

i)         Kirchstraße von der Grundschule/Ortsverwaltung bis zum Kirchplatz; Ausbau (niveaugleiche Asphaltierung der Fahrbahn und Rocca-Pflasterung der Gehwege)

j)        Gehwege; Umgestaltung – Roccapflasterung aufgrund einzelner Anliegerwünsche – mit 50 %iger Budget II-/Restbudget-Beteiligung

 

 

 

 

a) 20.000 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

b) 300.000 €

 

 

 

 

 

 

 

 

c) 480.000 €

 

 

 

 

 

d) 52.000 €

 

 

 

 

 

 

e) 80.000€

 

 

 

 

 

 

 

 

 

f) – j) nicht ermittelt

 

 

 

a) bis c)

Sehr hohe Priorität

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Priorität

 

 

 

 

 

 

Sehr hohe Priorität

 

 

 

 

 

 

 

 

Priorität

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wünschens-wert

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Priorität

 

 

 

Priorität

 

 

 

 

 

 

 

 

Wünschens-wert

 

610

660

 

 

 

 

a)       Sehr hohe Priorität. Zustimmung der Grundstückseigentümer fehlt.

 

 

 

 

 

b)       Sehr hohe Priorität. Fördergelder sind bewilligt. Umsetzung in 2014 geplant.

 

 

c)       Sehr hohe Priorität. Planung ist beauftragt

 

 

d)       Maßnahme wurde zugunsten der Maßnahme e) zurückgestellt

 

e)       Priorität. Förderung ist beantragt. ewilligung steht noch aus

 

 

 

 

 

 

 

f)– i)  wünschenswert

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

j) Im Rahmen des Gehwegeunterhalts

2.      Geschwindigkeitsdämpfende bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen

Lindenbergstraße (L 512)/Breiter Weg (südlicher Ortsein-/-ausgang); Neubau - Fahrbahnteiler (große Lösung) gemäß vorliegender Entwurfsplanung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) –Landesmaßnahme; soll für das nächste Bauprogramm des Landes angemeldet worden sein

 

Nicht ermittelt

 

Priorität

 

660

 

 

Landesmaßnahme. Wurde für das Bauprogramm des Landes angemeldet

3.      Grünflächen

a)       Spielplatz (Kirchhohl); Umgestaltung – naturnaherer Umbau sowie Spielgeräteerneuerung und –sanierung – teilrealisiert mit ggf. VE für 2014 - mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung (10.000 € abzgl. eventueller Landesfördermittel) und Eigenleistungen

b)      Freifläche vor Ölpumpstation Pfarrer-Lehmann-Straße; Umgestaltung – Grünanlage, Anschluss der Gehwegpflasterung aus südlicher Richtung – mit Budget II-/Restbudget- und ggf. Wintershall-Beteiligung

 

 

 

Sehr hohe Priorität

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Priorität

350

 

a) Hohe Priorität. Der 1. BA des Spielplatzes wurde in 2012/13 neu gestaltet und mit neuen Spielgeräten bestückt. Der 2. BA soll durch Spenden, Ortsteilbudget, Eigenleistung und evtl. mit Fördermitteln des Umweltministeriums umgesetzt werden:

 

 

 

 

 

 

 

b) Wünschenswert. Verschönerung der Fläche und Reduzierung der Unterhaltskosten durch Ersatz des Pflanzkübels durch Baumbeet mit pflegeextensivem Unterwuchs:          

4.      Gebäudeunterhalt

a)       Turn- u. Festhalle; Sanierung - Installation von fünf „wasserlosen“ Urinalen – mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung

b)       Turn- und Festhalle; Erneuerung – Holz-Eingangsinnentür – mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung

c)      Wohngebäude (Weid-      wiesenweg); Sanierung

 

 

9.000 €

 

 

 

 

 

 

6.500 €

 

 

 

 

 

 

Kein Ansatz

 

 

a) - b)

sehr hohe Priorität

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c) Wün-schenswert

820

 

 

a) Wird 2014 umgesetzt

 

 

 

 

 

 

b) Wird 2014 umgesetzt

 

 

 

 

 

 

c) Wünschenswert (höhere Prioritäten im Wohnhausbesitz vorhanden)

5.      Friedhof

a)       Halle; Erneuerung - Bestuhlung – gemäß Friedhofsverwaltung für 2014 geplant - mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung

b)       Ehrenhain; Sanierung und Umgestaltung – nach Klärung der Gedenksteinverhältnisse durch die Ortsverwaltung Errichtung eines Gefallenendenkmals 1939-1945 und Anlage eines weiteren Urnenfeldes – gemäß Friedhofsverwaltung für 2015 mit Anlauf in 2014 geplant - mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung und Eigenleistungen

c)      Urnenfeld; Erweiterung – Feld A – soll gemäß Friedhofsverwaltung noch in 2013 anlaufen

 

 

4.000,-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



5.000,-

 

 

Sehr hohe Priorität

 

 

 

 

 

Priorität

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sehr hohe

Priorität

325

350

 

 

a) Notwendig. Für 2014 geplant


 

 

 

b) Keine Maßnahme der Friedhofsverwaltung. Zuständigkeit liegt beim Ortsteil (Hauptamt)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

c) Wird noch 2013 abgeschlossen

6.      Stadtplanung und –entwicklung

 

a)       Ortskern; Sanierungs-maßnahme – Verfahren läuft - laut Bauverwaltung Abschluss für spätestens Anfang 2014 geplant

b)        Ortsrand; Bauland -  Ausweisung eines neuen, kleineren Baugebietes unter Anwendung der neuen Baulandstrategie - wegen sich häufender Baulandnachfragen - ggf. im nördlichen Bereich der Gartenstraße

 

 

 

 

 

 

a) - b)

Sehr hohe Priorität

 

610

 

 

a) Die vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB laufen und werden voraussichtlich bis Anfang 2014 abgeschlossen. Auf dieser Grundlage kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.

 

 

b) Die Baulandstrategie wurde am 25.06.2013 durch den Stadtrat beschlossen. Die Ortsvorsteher wurden mit Schreiben vom 01.10.2013 um die Benennung geeigneter Flächen für Arrondierungsentwick-lungen gebeten.

 

 

Stadtratsmitglied Pfaffmann ließ verlauten, dass vom Ältestenrat, an dem er stellvertretend teilgenommen habe, die Maßnahme Walsheimer Straße/K 11 in das Jahr 2016 geschoben worden sei.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass er dem nachgehen werde. Für die Umgestaltung des Spielplatzes, so der Vorsitzende weiter, sei evtl. erst 2015 mit der Genehmigung von Fördermitteln des Umweltministeriums zu rechnen. Ggf. sollte doch der 2. Bauabschnitt vollständig über das Budget II finanziert werden. Er werde mit der Kämmerei und Frau Klein, Abt. Grünflächen, sprechen. Letztere könnte in der nächsten Ortsbeiratssitzung über die Einzelheiten berichten.