Sitzung: 04.12.2013 Ortsbeirat Nußdorf
Der Vorsitzende informierte über die im Folgenden in Rot aufgeführten Stellungnahmen der Verwaltung zur Nußdorfer Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2014.
Haushaltsplanung 2014 Prioritätenliste der Stadtteile |
Kosten |
Priorität Einschätzung Ortsteil |
Amt |
Priorität,
Stellungn. Amt sehr hohe Priorität Priorität wünschenswert |
1. Straßen, Wege und Plätze – Neu- und Ausbau a) Fuß- und Radweg vom Rebenblütenweg (ND 5) bis
Boschweg; Neubau – Direktverbindung zum Sportgelände und Anbindung an
Linienbusnetz (2. Haltestelle) – Verhandlungen mit Grundeigentümer laufen
noch b) K 8/Dammheimer Straße; Ausbau – flankierende
Maßnahme i. R. d. 2013er Flurbereinigungsprojekts IV – Landesfördermittel
sind bewilligt c) Walsheimer Straße (tlw. K 11); Ausbau – bereits für
2013 im WKB-Bauprogramm erfasst mit Planungsanlauf in 2012 d) Wirtschaftsweg am Herrenberg (südliche Verlängerung
Bauerngasse); Ausbau - Förderung beantragt e) Wirtschaftsweg in östlicher Verlängerung der K 8 von
der L 516 bis zur Dammheimer Gemarkungsgrenze – Förderung beantragt - soll d)
vorgezogen werden f)
Dorfplatz/Kirchstraße/Am
Kindergarten; Straßenbeleuchtungsausbau - Erneuerung der Straßenleuchten im
vorgenannten, neu ausgebauten Straßenstück über WKB-Bauprogramm – mit Budget //-/Restbudget-Beteiligung g) Wohnmobilstellplatz (Walsheimer Straße östlich kath.
Kirche); Neubau – mit vorgeschaltetem Grundstückstausch i. R. d.
Flurbereinigungsverfahrens in 2016 – mit
Budget II-/Restbudget-Beteiligung und Eigenleistungen h) Pfarrer-Lehmann-Straße; Ausbau i)
Kirchstraße
von der Grundschule/Ortsverwaltung bis zum Kirchplatz; Ausbau (niveaugleiche
Asphaltierung der Fahrbahn und Rocca-Pflasterung der Gehwege) j)
Gehwege;
Umgestaltung – Roccapflasterung aufgrund einzelner Anliegerwünsche – mit 50 %iger Budget
II-/Restbudget-Beteiligung |
a) 20.000 € b) 300.000 € c) 480.000 € d) 52.000 € e) 80.000€ f) – j) nicht ermittelt |
a)
bis c) Sehr
hohe Priorität Priorität Sehr
hohe Priorität Priorität Wünschens-wert Priorität Priorität Wünschens-wert |
610 660 |
a)
Sehr hohe Priorität.
Zustimmung der Grundstückseigentümer fehlt. b)
Sehr hohe Priorität.
Fördergelder sind bewilligt. Umsetzung in 2014 geplant. c)
Sehr hohe Priorität. Planung
ist beauftragt d)
Maßnahme wurde zugunsten der
Maßnahme e) zurückgestellt e)
Priorität. Förderung ist
beantragt. ewilligung steht noch aus f)– i) wünschenswert j) Im Rahmen des Gehwegeunterhalts |
2.
Geschwindigkeitsdämpfende
bzw. verkehrsberuhigende Maßnahmen Lindenbergstraße (L 512)/Breiter Weg (südlicher
Ortsein-/-ausgang); Neubau - Fahrbahnteiler (große Lösung) gemäß vorliegender
Entwurfsplanung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) –Landesmaßnahme; soll für
das nächste Bauprogramm des Landes angemeldet worden sein |
Nicht ermittelt |
Priorität |
660 |
Landesmaßnahme. Wurde für das Bauprogramm des Landes angemeldet |
3. Grünflächen a) Spielplatz (Kirchhohl);
Umgestaltung – naturnaherer Umbau sowie Spielgeräteerneuerung und –sanierung
– teilrealisiert mit ggf. VE für 2014 - mit
Budget II-/Restbudget-Beteiligung (10.000 € abzgl. eventueller
Landesfördermittel) und Eigenleistungen b)
Freifläche vor Ölpumpstation
Pfarrer-Lehmann-Straße; Umgestaltung – Grünanlage, Anschluss der
Gehwegpflasterung aus südlicher Richtung – mit Budget II-/Restbudget- und ggf. Wintershall-Beteiligung |
|
Sehr
hohe Priorität Priorität |
350 |
a) Hohe Priorität. Der 1. BA des Spielplatzes wurde in 2012/13 neu
gestaltet und mit neuen Spielgeräten bestückt. Der 2. BA soll durch Spenden,
Ortsteilbudget, Eigenleistung und evtl. mit Fördermitteln des
Umweltministeriums umgesetzt werden: b) Wünschenswert. Verschönerung der Fläche und Reduzierung der
Unterhaltskosten durch Ersatz des Pflanzkübels durch Baumbeet mit
pflegeextensivem Unterwuchs: |
4.
Gebäudeunterhalt a)
Turn- u. Festhalle; Sanierung -
Installation von fünf „wasserlosen“ Urinalen – mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung b)
Turn- und Festhalle; Erneuerung –
Holz-Eingangsinnentür – mit Budget
II-/Restbudget-Beteiligung c)
Wohngebäude
(Weid- wiesenweg); Sanierung |
9.000 € 6.500 € Kein Ansatz |
a)
- b) sehr
hohe Priorität c)
Wün-schenswert |
820 |
a) Wird 2014 umgesetzt b) Wird 2014 umgesetzt c) Wünschenswert (höhere Prioritäten im Wohnhausbesitz vorhanden) |
5.
Friedhof a)
Halle; Erneuerung - Bestuhlung –
gemäß Friedhofsverwaltung für 2014 geplant - mit Budget II-/Restbudget-Beteiligung b)
Ehrenhain; Sanierung und
Umgestaltung – nach Klärung der Gedenksteinverhältnisse durch die
Ortsverwaltung Errichtung eines Gefallenendenkmals 1939-1945 und Anlage eines
weiteren Urnenfeldes – gemäß Friedhofsverwaltung für 2015 mit Anlauf in 2014
geplant - mit Budget
II-/Restbudget-Beteiligung und Eigenleistungen c)
Urnenfeld; Erweiterung – Feld A –
soll gemäß Friedhofsverwaltung noch in 2013 anlaufen |
4.000,-
|
Sehr
hohe Priorität Priorität Sehr
hohe Priorität |
325 350 |
a) Notwendig. Für 2014 geplant b) Keine Maßnahme der Friedhofsverwaltung. Zuständigkeit liegt
beim Ortsteil (Hauptamt) c) Wird noch 2013 abgeschlossen |
6.
Stadtplanung und
–entwicklung a) Ortskern; Sanierungs-maßnahme – Verfahren läuft -
laut Bauverwaltung Abschluss für spätestens Anfang 2014 geplant b)
Ortsrand;
Bauland - Ausweisung eines neuen,
kleineren Baugebietes unter Anwendung der neuen Baulandstrategie - wegen sich
häufender Baulandnachfragen - ggf. im nördlichen Bereich der Gartenstraße |
|
a)
- b) Sehr
hohe Priorität |
610 |
a) Die vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB laufen und
werden voraussichtlich bis Anfang 2014 abgeschlossen. Auf dieser Grundlage
kann über das weitere Vorgehen entschieden werden. b) Die Baulandstrategie wurde am 25.06.2013 durch den Stadtrat
beschlossen. Die Ortsvorsteher wurden mit Schreiben vom 01.10.2013 um die
Benennung geeigneter Flächen für Arrondierungsentwick-lungen gebeten. |
Stadtratsmitglied Pfaffmann ließ verlauten, dass vom Ältestenrat, an dem er stellvertretend teilgenommen habe, die Maßnahme Walsheimer Straße/K 11 in das Jahr 2016 geschoben worden sei.
Der Vorsitzende antwortete, dass er dem nachgehen werde. Für die Umgestaltung des Spielplatzes, so der Vorsitzende weiter, sei evtl. erst 2015 mit der Genehmigung von Fördermitteln des Umweltministeriums zu rechnen. Ggf. sollte doch der 2. Bauabschnitt vollständig über das Budget II finanziert werden. Er werde mit der Kämmerei und Frau Klein, Abt. Grünflächen, sprechen. Letztere könnte in der nächsten Ortsbeiratssitzung über die Einzelheiten berichten.