Unter der Bedingung, dass die Stadt Landau in der Pfalz den Zuschlag zur Durchführung der Landesgartenschau Rheinland-Pfalz im Jahr 2014 erhält, beschließt der Rat der Stadt Landau

 

1. den Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau mit der Realisierung der begleitenden baulichen Maßnahmen zu beauftragen,
2. die Ergänzung der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau um die Erweiterung eines Betriebszweiges „Projektentwicklung Landesgartenschau“,
3. den beigefügten Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 4. Februar 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Mit diesem Beschluss wolle man gerüstet sein, für den Fall, dass man den Zuschlag für die Landesgartenschau erhalte. Es gehe jetzt darum, die Voraussetzungen für die Organisation zu schaffen. Man sei der Überzeugung, dass der EWL das nötige Know-how besitze, um eine solche Organisation schultern zu können.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron sprach von einer guten Entscheidung für die Organisation. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Eichhorn erklärte, dass von der Aufgabenstellung her der EWL prädestiniert für die Organisation der Landesgartenschau sei. Klar sei, dass personal hierfür eingestellt werden müsse. Es stelle sich die Frage was nach der Auflösung dieses Betriebszweiges im Jahr 2014 mit dem Personal passiere.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstrich, dass es sich hier um einen Vorratsbeschluss handle. Die UBFL habe sich aus Kostengründen gegen die Ausrichtung der Landesgartenschau in Landau ausgesprochen. Diese Vorlage zeige, dass enorme Personalkosten auf die Stadt zukämen, um überhaupt dieses Projekt umsetzen zu können. Es sei sicher besser, die Ressourcen des EWL zu nutzen statt hier eine neue Organisationseinheit zu schaffen. Die grundsätzliche Ablehnung der Landesgartenschau führe aber dazu, dass die UBFL-Fraktion auch diese Sitzungsvorlage ablehne.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 3 Nein-Stimmen: