Die Anträge der UBFL-Stadtratsfraktion vom 17. August 2009 und der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratfraktion vom 17. August 2009, die Stellen der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten aus der Hauptsatzung der Stadt Landau in der Pfalz zu streichen, wird abgelehnt.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 17. August 2009 und auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 17. August 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Da beide Anträge den gleichen Inhalt hätten, könnten die Punkte 3.2 und 3.3 gemeinsam beraten werden.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Eine Beibehaltung der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten sei nach ihrer Meinung nicht notwendig. Die Stellen des hauptamtlichen Oberbürgermeisters und des hauptamtlichen Beigeordneten seien vollkommen ausreichend. Die Arbeit könnte von diesen erledigt werden, damit habe man ja in der Stadt Landau schon Erfahrung. In der Vergangenheit habe dies gut funktioniert. Auch die Kosten würden nicht im rechten Verhältnis zu den Aufgaben stehen, die den beiden ehrenamtlichen Beigeordneten übertragen seien. Zudem gebe es in der Stadtverwaltung Hauptabteilungsleiter, die diese Arbeit unterstützend für den Oberbürgermeister und Bürgermeister mitmachen könnten.

 

Ratsmitglied Schroer unterstützte den Antrag der UBFL auch in seiner Begründung. Man habe ja im Prinzip den gleichen Antrag gestellt. Nach Auffassung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion seien die den beigeordneten zugewiesen Geschäftsbereiche Stadtmarketing und Lokale Agenda zu wichtig. Sie gehörten ihrer Meinung nach ins Hauptamt und müssten Chefsache sein.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion diesen beiden Anträgen geschlossen zustimmen werde. Er betone ausdrücklich, dass dies keine Abneigung gegen die Amtsinhaber sei. Die SPD sei der Auffassung, dass ehrenamtliche Beigeordnete durchaus sinnvolle Arbeit für unsere Stadt leisten könnten. Man sei aber auch der Auffassung, dass den Beigeordneten derzeit zu viel Aufwandsentschädigung für die Arbeit gezahlt werde. Den Anträgen werde man trotzdem zustimmen, da die diese Beigeordneten eine Stütze der konservativen Koalition aus CDU, FWG und FDP seien. Diese Koalition habe aber nach dem Willen der Wähler keine Mehrheit mehr. Es könne nicht sein, dass die Koalition eine Wahlschlappe einstecken müsse und danach einfach so weitermache, als wäre nichts geschehen.

Man stimme den Anträgen auch zu, weil die SPD andere Akzente in der Stadtpolitik setze, als diese Koalition. Die SPD wolle eine soziale Stadt und deutliche Akzente in der Umweltpolitik. Es gebe hier zwar gute Ansätze, insgesamt seien die Positionen der Koalitionäre hier wachsweich. Hier gehe es auch um ein Zeichen, klar zu machen, dass es einen anderen Wählerwillen gab. 

 

Ratsmitglied Schwarzmüller hielt das Thema Lokale Agenda für sehr wichtig. Herr Klemm habe dies auch gut umgesetzt. Von daher wäre sie schon für eine Beibehaltung. Dennoch stimme sie den Anträgen zu, weil im öffentlichen Dienst überall Stellen gestrichen werden würden. Es würde der Stadt gut zu Gesicht stehen, wenn man dann hier Vorbild wäre und diese Stellen streicht.

 

Ratsmitglied Morio unterstrich, dass die CDU-Stadtratsfraktion die Anträge ablehnen werde. Die beiden Stellen der ehrenamtlichen Beigeordneten seien 2007 auf Antrag der CDU geschaffen worden. Diese Erweiterung des Stadtvorstandes habe sich bewährt und sollte nicht ohne Not rückgängig gemacht werden. Ein Stadtvorstand mit mehr als zwei Personen habe gute Tradition in Landau. In der Zeit mit nur zwei Hauptamtlichen seien viele wichtige Dinge, wie beispielsweise das Stadtmarketing, liegen geblieben. Offenbar sei dies Frau Dr. Migl nicht mehr in Erinnerung. Er könne sich auch nicht vorstellen, wie nur zwei Hauptamtliche die Landesgartenschau bewältigen wollten. Die Auffassung der SPD verwundere ihn etwas. Unmittelbar nach der Wahl habe man noch zwei zusätzliche Ehrenamtliche gewollt, einen Schwarzen und einen Roten. Dann wollte man nur noch einen Ehrenamtlichen, vermutlich einen Roten. Plötzlich gab es dann den Versuch, drei ehrenamtliche Beigeordnete zu installieren, einen roten, einen grünen und einen der FWG und als auch dies nicht geklappt habe wollte man einen roten, einen grünen und einen gelben. Er wisse nicht was die SPD eigentlich wolle, im Moment wohl wieder keinen. Die CDU-Stadtratsfraktion lehne die Anträge geschlossen ab.

 

Ratsmitglied Volkhardt war der Auffassung, dass man sehr wohl zwei Beigeordnete in der Stadt Landau brauche. Man brauche sich nur aus den beiden Dezernaten jeweils ein Thema herauszugreifen, um die Notwendigkeit zu erkennen. Sowohl die Lokale Agenda aus dem Bereich von Herrn Klemm als auch das Stadtmarketing aus dem Bereich von Frau Schlösser hätten in der Vergangenheit brach gelegen. Beide Beigeordnete hätten diese Themen wieder mit Leben erfüllt zum Wohle der Stadt. Die Argumente, die hier für die Anträge vorgetragen wurden, könne er nicht nachvollziehen. Er frage sich, warum die Lokale Agenda ins Hauptamt solle. An die Adresse der SPD wolle er sagen, dass es nur konsequent wäre, wenn man schon die Beigeordneten abschaffen wolle dann bei der folgenden Wahl auch keinen Kandidaten zu stellen. Die FWG-Stadtratsfraktion lehne die beiden Anträge ab.

 

Ratsmitglied Silbernagel machte deutlich, dass auch die FDP-Stadtratsfraktion den beiden Anträgen nicht zustimmen werde. Die Fülle der Themen sei zu groß, als dass man auf die beiden ehrenamtlichen Beigeordneten verzichten könne. Viele Dinge seien angeschoben worden. Wenn man die beiden ehrenamtlichen Beigeordneten nun wieder abschaffe, sei die Gefahr groß, dass dies alles wieder versande.

 

Der Vorsitzende bedauerte, dass es nach der Kommunalwahl eine Blockbildung im Rat gegeben habe. Es habe im Grunde keinerlei Bewegung gegeben. Er als Oberbürgermeister stehe für keine Partei und für keine Fraktion. Von daher sei er unabhängig in seiner Entscheidung. Er hoffe, dass man nach der heutigen Sitzung weg komme von dieser Blockbildung, die der Stadt überhaupt nicht nütze. Eine Koalition ohne Mehrheit sei nun mal keine Koalition. Vielmehr gebe es durch die beiden Blöcke eine Pattsituation. Er entscheide für sich nach bestem Wissen und Gewissen. Die Haltung der SPD interpretiere er dahingehend, dass man nun wohl einen Kontrapunkt setzen wolle. Als er dies mit Herrn Dr. Wolff im Stadtvorstand alleine gemacht habe, seien dies andere Zeiten gewesen. Es sei natürlich vieles liegen geblieben wie die Lokale Agenda und das Stadtmarketing. Dies habe er immer deutlich gemacht. Es sei aber auch klar, dass seine und auch die Kapazitäten des Bürgermeisters begrenzt seien. Da wolle er von den repräsentativen Terminen gar nicht reden. Aus der Erfahrung der letzten Jahre und aus Verantwortung, was er leisten könne, werde er den beiden Anträgen heute nicht zustimmen. Letztlich sei klar, dass man vier Personen im Stadtvorstand brauche.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 23 Nein-Stimmen und 22 Ja-Stimmen: