Der Vorsitzende erinnerte an die Frist zur Meldung der Wahlhelfer für die Kommunalwahl am 25. Mai. Insgesamt seien 400 Wahlhelfer erforderlich, dies könne die Verwaltung alleine nicht leisten.

 

Ratsmitglied Kern erkundigte sich nach dem Stand des Verfahrens hinsichtlich der Tempo-30-Begrenzung in der Hauptstraße in Godramstein. Es sei beschlossen worden, dass die Sache im Bauausschuss beraten und dann zur Beschlussfassung in den Stadtrat komme. Er hoffe, dass es nun endlich weitergehe.

 

Herr Kamplade erklärte, dass man nach dem Beschluss des Bauausschusses ein Schreiben an das LBM gemacht habe. Die Umsetzung müsse durch das LBM erfolgen, das Verfahren laufe derzeit.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte, ob ein Bestand an alten Bäumen in der Hartmannstraße stehen bleiben könnte.

 

Herr Kamplade erwiderte, dass diese Bäume auf Privatgrundstück stehen würden. Es gebe keinerlei Hinweise auf eine Fällung.

 

Ratsmitglied Doll teilte mit, dass die Aufzüge am Hauptbahnhof wohl wieder defekt waren bzw. immer noch defekt seien. In diesem Zusammenhang wolle er wissen ob es richtig sei, dass Bürger mit Behinderungen aus Landau mit dem Taxi nach Neustadt gefahren worden seien, um dort in einen Zug einsteigen zu können.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass die Verwaltung das nicht überprüfen werde. Er werde sich auch weigern, die Aufzüge in diesem Zustand zu übernehmen. Dies sei Bahngelände und es könne nicht sein, dass die Bahn ihren Verpflichtungen nicht nachkomme. Er werde es weitergeben und deutlich fordern, dass die Aufzüge schnell repariert werden.

 

Ratsmitglied Lerch bat darum, noch in dieser Legislaturperiode den angekündigten Bericht zum Bürgergraben zu erhalten. Weiter bitte er Informationen bezüglich der Klage der Stadt Pirmasens zum Landesfinanzausgleich und einer angekündigten Unterstützung durch den Städtetag mit bis zu 100.000 Euro.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass er in der nächsten Sitzung des Stadtrates hierüber informieren könne. Ebenso folge auch der Bericht zum Bürgergraben. Man habe diese Zeit aber benötigt, bis man genaue Ergebnisse habe.  

Das Gremium beschloss