Der Gesellschaftsvertrag der Stadtholding Landau GmbH ist dahingehend zu ändern, dass 10 Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stadtholding Landau GmbH zu wählen sind.

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 17. August 2009, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Über Punkt a) des Antrages könne nicht abgestimmt werden, da der Aufsichtsrat der Stadtholding nicht in der Hauptsatzung geregelt sei.

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 4 Enthaltungen: