Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung dem Abschluss eines Zukunfts- und Standortsicherungsvertrages zuzustimmen.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage der Ordnungsabteilung vom

3. Februar 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch begründete die Vorlage. Man habe versucht, eine möglichst umfassende Vorlage vorzulegen. Aus Sicht der EU sei das derzeitige Verfahren in Rheinland-Pfalz nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung der EU-Kommission würden Klagen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz laufen. Die Entscheidung der EU-Kommission müsse man aber dennoch vollziehen, unabhängig vom Ausgang der Gerichtsverfahren. Deshalb müsse man eine völlige Neuorganisation der Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz organisieren. Im Moment wisse man nicht, wie das ganze ausgehe. Man müsse sich aber als Zweckverbandsbeteiligte um die über 100 Beschäftigten kümmern. Aus den Gesprächen mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft sei dieser hier vorliegende Zukunfts- und Standortsicherungsvertrag entstanden.  

Der Stadtrat beschloss einstimmig: