Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 5. Februar 2014 wird zusammen mit den anderen Anträgen in einem Symposium Bürgerbeteiligung am 7. Oktober 2014 behandelt.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 5. Februar 2014 und den Ergänzungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 24. Februar 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Man habe ja bereits Anträge in diese Richtung beschlossen. Verwaltungsintern habe man sich darauf verständigt, ein Symposium zum Thema Bürgerbeteiligung zu machen. Als Termin habe man den 7. Oktober 2014 ab 17.00 Uhr vorgesehen, früher werde das nicht machbar sein. Er bitte die Fraktionen hier auch um Vorschläge für Referenten und für die Moderation dieses Symposiums.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion. Bürgerbeteiligung sei ein vielfältiges Thema mit vielen Bausteinen. Es freue ihn, dass es einen breiten Willen im Rat und in den Fraktionen gebe. Der Antrag sei bewusst sehr offen formuliert, auch wenn man sich auf die Gruppe der jüngeren und der älteren Menschen konzentriert habe. Die Erfahrungen dieser Gruppen wolle man nutzen. Man müsse ja das Rad nicht neu erfinden, sondern tue gut daran, von den Erfahrungen anderer zu profitieren. Der SPD gehe es nicht um eine Art „Klickdemokratie“, denn Bürgerbeteiligung sei mehr. Man wolle die Menschen mitnehmen auf diesem Weg, Verantwortung mitzutragen. In diesem Sinne freue er sich auf das Symposium.

 

Ratsmitglied Schröer begründete den Ergänzungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion. Auch sie begrüße die breite Unterstützung im Rat für das Thema Bürgerbeteiligung. Bei den bisherigen Anträgen hierzu würden aus ihrer Sicht einige Themen und Aspekte fehlen. Hierzu gehörten Transparenz und Ergebnisoffenheit, die Frage der Verfahren und die Anlässe von Bürgerbeteiligung. Man wolle gerne auch die Enquete-Kommission Rheinland Pfalz und den Verein Mehr Demokratie e.V. in die Anhörung einbinden.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass niemand gegen Bürgerbeteiligung sei. Man sollte hier auch alle mitnehmen. Das Thema sei nicht neu, neu sei hingegen die Frage der virtuellen Beteiligung der Bürger. Die bisher vorliegenden Anträge von CDU und Grünen würden sich diesem Thema stellen. Nun seien zwei weitere Anträge von der SPD und den Grünen eingereicht worden. Es erwecke den Eindruck, dass man hier noch schnell auf einen fahrenden Zug aufspringen wolle. Man habe aber nichts gegen eine breitere Anlegung des Themas.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass dies eine sinnvolle Sache sei. Es sei durchaus aktuell sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man Bürger mobilisieren könne sich an der Demokratie zu beteiligen. Dies sei ganz offensichtlich ein Problem, wie man an der teils erschreckenden Wahlbeteiligung erkennen könne. Man müsse sich aber auch der Frage stellen nach der praktischen Umsetzung und der Effektivität. So sei eine Frage beispielsweise bei der Online-Abstimmung, wie man eine mehrfache Beteiligung verhindere. Er halte es für wichtig, dieses Symposium auf eine breite Ebene zu stellen und möglichst viele Leute einzuladen.

 

Ratsmitglied Silbernagel war der Meinung, dass es wichtig sei dass die Bürger sich beteiligen. Es dürfe aber nicht bei einer virtuellen Beteiligung bleiben, da es auch Menschen gebe die sich nicht virtuell beteiligen können. Klar sei dass es dies nicht umsonst gebe. Dies werde auch personelle Ressourcen fordern. Man müsse dies auch nachhaltig weiterbegleiten, denn es dürfe aus Begeisterung nicht Resignation werden.

 

Ratsmitglied Marquardt machte deutlich, dass die SPD mit ihrem Antrag voll auf der Linie der UBFL liege. Was er allerdings im Antrag der SPD vermisse, sei der Begriff Transparenz. Transparenz sei grundlegend für eine freie Willensbildung. Beispielsweise hätte man bei der Frage es Standortes des neuen Rechenzentrums sich fragen können, ob der Standort in einer Schule der geeignete sei. Er würde sich wünschen, dass man nicht nur jüngere und ältere Menschen einbezieht, sondern auch Menschen mit Beeinträchtigungen.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass Landau Bürgerbeteiligung lebe. Man fange ja nicht ganz beim Punkt Null an. Manche Dinge müsse man auch kritisch betrachten und analysieren wie zum Beispiel die Frage eines Jugendparlaments. Besprechen müsse man wie man die Abläufe gestalte. Hier ganz konkret die Frage, ob man erst die Bürger frage und dann den Rat oder umgekehrt. Dazu solle das Symposium am 7. Oktober Klarheit bringen. Was klar sein müsse ist, dass dies ganze auch Personalressourcen brauche und Geld kosten werde.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron stellte nochmal heraus, dass es im Antrag der SPD um die nicht virtuellen Beteiligungsformen gehe.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass man mit dem Symposium nicht bis Oktober warten sollte.    

Der Stadtrat beschloss einstimmig: