Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

der beiliegenden Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikates „Familiengerechte Kommune“ zuzustimmen und die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung zu beauftragen.

 

 


Der Vorsitzende verwies auf die Vorlage des Jugendamtes vom 13. Februar 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte die Vorlage. Landau sei die erste Stadt in Rheinland-Pfalz, die diesen Prozess zum Zertifikat Familienfreundliche Kommune durchlaufen habe. Es sei dies ein strategisches Papier, das zeige was sich in den letzten Monaten und Jahren an Strukturen für die Familien aufgebaut habe. Der Auditprozess laufe 3 Jahre und man habe sich einiges vorgenommen in dieser Zeit. Er sei überzeugt, dass sich die Kosten mehr als rechnen werden. Es werde sich nicht nur Wirkung nach innen zeigen, sondern es werde auch positive Aspekte für den Wirtschaftsstandort Landau geben. Sehr viele Bürger und Vereine hätten an diesem Prozess mitgearbeitet, das Ergebnis könne sich sehen lassen.

 

Ratsmitglied Vogler war der Meinung, dass man heute der positiven Entwicklung der Stadt ein weiteres Puzzle hinzufüge. Dieses Landeszertifikat Familienfreundliche Kommune werde in den nächsten Jahren angesichts des demographischen Wandels eine immer größere Bedeutung bekommen. Man müsse dabei immer das Große und Ganze sehen. Aus diesem Grund sei Landau ein Erfolgsmodell, denn eine gute Wirtschaftspolitik und eine Familienpolitik würden einander bedingen. Vieles sei bereits erreicht worden, auf dem bereits erreichten dürfe man sich aber als Stadt nicht ausruhen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Müller stimmte den Ausführungen von Frau Vogler im Wesentlichen zu. Die sechs Handlungsfelder, die Inhalt des Auditierungsverfahrens sind, würden die gesamte Bandbreite abdecken. In den Workshops sei unter sehr großer Beteiligung ergebnisorientiert gearbeitet worden. Die Zielvereinbarung sei sinnvoll, um die angestrebten Ziele kontinuierlich zu erreichen. Gerne werde die CDU-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Schröer fand es gut, dass viele Themen in den Workshops aufgegriffen worden seien. Sie sehe die Entwicklung des demographischen Wandels als zukünftige Hauptaufgabe und das Zukunftsthema der Stadt. Dies sei in der Zielvereinbarung noch nicht sehr genau formuliert. Erste Lösungsansätze seien hier skizziert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde der Sitzungsvorlage zustimmen. Wichtig sei es der Fraktion, dass die Betroffenen in den Prozess einbezogen werden.

 

Ratsmitglied Dr. Leydecker erklärte, dass die FWG-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimmen werde. Allerdings schmecke der FWG die Beteiligung der Bertelsmann-Stiftung nicht.

 

Ratsmitglied Silbernagel stimmte für die FDP-Stadtratsfraktion der Zielvereinbarung ebenfalls zu. Der FDP sei es wichtig, dass eine Stadt wie Landau nicht steril sei für ihre Einwohner. Man müsse auch sehen, dass Familien die auswärts arbeiten ein positives Bild der Stadt nach außen transportieren.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begrüßte ausdrücklich die Vernetzung der vorhandenen Strukturen. Vor allem die Mehrgenerationenprojekte seien hier erwähnenswert. Auch die UBFL finde es nicht gut, dass man hierfür die Bertelsmann-Stiftung brauche. Es gehe ja nicht nur ums Geld, sondern vor allem um den Geist der hinter dieser Sache steht. Die Bertelsmann-Stiftung sei kein Wohltätigkeitsverein, sondern verfolge ihre eigenen Ziele. Als Partner sei sie daher nicht geeignet. Unabhängig davon stimme die UBFL-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zu.

 

Bürgermeister Hirsch erwiderte, dass die einzige Berührung mit der Bertelsmann-Stiftung in dieser Frage die Idee für diese Zertifizierung gewesen sei. Die Standards seien alleine von der Stadt und den Beteiligten gesetzt worden.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn bat darauf zu achten, welche Ausrichtung die Bertelsmann-Stiftung habe.

 

Ratsmitglied Prof. Leiner sah die Vorlage an sich unstrittig. Er bitte aber auch darum bei der Bertelsmann-Stiftung sehr aufmerksam zu sein.     


Der Stadtrat beschloss einstimmig: