Der Vorsitzende beantwortete die Anfrage von Ratsmitglied Lerch aus der letzten Stadtratssitzung zur Klage der Stadt Pirmasens gegen das Landesfinanzausgleichsgesetz. Wenn das Verfahren als Musterprozess anerkannt werde, würden die Kosten aus dem Ausgleichsstock beglichen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, erstattet der Städtetag die Kosten aus dem Blickwinkel der Solidarität. Hierfür würde von den Mitgliedsstädten eine Sonderumlage erhoben, für die die Stadt Landau ca. 3.100 Euro aufbringen müsste.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bat um Aufklärung zur Finanzierung des Citygutscheins. Aus der Pressemeldung komme ihr dies sehr widersprüchlich vor.

 

Ratsmitglied Heuberger berichtete hierzu aus der Mitgliederversammlung des AKU. Die Installation des Systems für den Citygutschein gehe aber nicht ohne Personal und Infrastruktur. Hierfür seien natürlich Kosten entstanden. Dies sei im Prinzip die Anschubfinanzierung gewesen, die von der Stadt unterstützt worden sei.

 

Beigeordnete Schlösser ergänzte, dass die Stadt nur Sachkosten übernommen habe. Personalkosten seien nur dort getragen worden, wo es notwendig gewesen sei im Rahmen des Beschlusses des Stadtrates.

 

Ratsmitglied Lerch erinnerte an die Resolution des Stadtrates zur B10 vor einem Jahr. Darin habe man auch den Wunsch nach verbesserten Lärmschutzmaßnahmen formuliert. Er wollte wissen, ob es hierzu schon eine Reaktion des Landes gebe.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Resolution an das Land weitergegeben worden sei. Er habe in der vergangenen Woche eine Abschrift eines Schreibens des Ministers an die Bürgerinitiative erhalten, aus dem hervorgehe, dass der Minister wohl das Ansinnen der Stadt ablehne. Gegenüber der Stadt allerdings gebe es bis heute keine offizielle Reaktion.

 

Ratsmitglied Dr. Migl wollte wissen, ob der Verwaltung Informationen vorliegen, dass die rot-grüne Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan den durchgängigen vierspurigen Ausbau der B 10 angemeldet habe. Sie empfinde dies als politischen Skandal.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass seines Wissens ein solches Schreiben nicht bei der Stadtverwaltung eingegangen sei. Er könne hierzu aber in der nächsten Sitzung des Bauausschusses nochmal berichten.

 

Ratsmitglied Scharhag sprach den Zustand der sanitären Anlagen im Stadion an. Diese seien dem Fußballverein zum Unterhalt übertragen, der hierfür auch einen nicht unerheblichen monatlichen Zuschuss bekomme. Die Reinigung sei einer Reinigungsfirma übertragen worden, die allerdings schon seit September 2013 auf ihr Geld warte. Man sollte als Stadt dies prüfen und den Zuschuss so kürzen, dass die Reinigungsfirma ihr Geld erhalte.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass dies bereits überprüft worden sei. Es sei dies ein Innenverhältnis zwischen dem ASV und der Firma, worauf die Stadt keinen Einfluss habe. Allerdings gebe es auch Erkenntnisse, dass nicht ordentlich gereinigt worden sei.  

Das Gremium beschloss