Für das in der Anlage umgrenzte Gebiet der Gemarkung Landau östlich der Luitpoldstraße, südlich der Konrad-Adenauer Realschule Plus und westlich der Fortstraße wird für die Entwicklung eines Wohngebietes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.v.m. § 13a BauGB der Bebauungsplan C 33 „Am Bürgergraben“ – 1. Änderung aufgestellt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 13. Februar 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Zu diesem Thema sei alles mehrfach besprochen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erinnerte daran, dass die UBFL-Stadtratsfraktion die Bebauung von Anfang an kritisch gesehen habe. Aus der Sitzung des Hauptausschusses heraus, seien für sie neue Argumente gegen diese Bebauung aufgetaucht. Der zunächst erwartete Gewinn durch die Veräußerung der Grundstücke sei nun deutlich geringer. Man gebe hier wertvolles Land an Menschen, die damit wahrscheinlich nicht glücklich werden. Die Einschränkungen seien schon gewaltig. So dürften keine Keller gebaut werden, es seien Altlasten vorhanden und auch die ungeklärte Bombensituation. Sie habe begründete Zweifel, dass der vorgesehene Bodenaustausch ausreiche. Ein Drittel der Fläche müsse versiegelt werden, es sei nicht mehr das attraktive Wohngebiet. Daher könne man dieser Vorlage nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron hatte kein Verständnis für die Argumentation von Frau Dr. Migl. Wenn alles so negativ sei, dann wundere er sich dass so viele Menschen in dieses Gebiet wollen. Es habe viele Irrungen gegeben, aber jetzt sei es gut. Dies werde ein gutes Wohngebiet, in dem sich die Menschen sehr wohl fühlen werden.

 

Ratsmitglied Eichhorn schloss sich den Ausführungen von Herrn Dr. Ingenthron an. Die Menschen seien es, die den Antrag der UBFL widerlegen. Es stelle sich für ihn die Frage, ob bei diesem beschleunigten Verfahren überhaupt noch Fachgutachten notwendig seien.

 

Herr Kamplade erläuterte, dass hauptsächlich die Altlastenthematik und die Kampfmittelthematik in den Bebauungsplan zu integrieren seien. Daraus würden sich Auflagen ergeben. Das ganze werde sich aber auf wenige Gutachten beschränken.

 

Ratsmitglied Ellinghaus betonte, dass Bündnis 90/Die Grünen immer gegen die Entwicklung dieses Gebietes gewesen seien. Die ganze Sache sei letztlich ein Nullsummenspiel geworden, das niemand habe voraussehen können. Mitleid mit den künftigen Bewohnern sei aber nicht angebracht. Diese würden wissen was sie tun. Auszusteigen aber sei keine Alternative, denn wenn man jetzt aussteige mache man Minus. Vor diesem Hintergrund habe sich die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion entschlossen, den Weg jetzt mitzugehen.

 

Ratsmitglied Dr. Leydecker machte deutlich, dass dies nach seiner Auffassung eine

1 a-Lage sei und auch bleiben werde. Man hätte mehr herausholen können. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass die FDP-Stadtratsfraktion von Anfang an für die Entwicklung dieses Gebietes gewesen sei. Die Bauwilligen hätte die Zusage des Rates erhalten. Dies habe auch etwas mit Vertrauen zu tun. Es sei keine Frage, dass die FDP-Fraktion zu dieser Zusage stehe und der Sitzungsvorlage zustimme.

 

Der Vorsitzende machte nochmal deutlich, dass der Bürgergraben eine deutliche Aufwertung erfahren werde. Dies werde ein sehr schönes Gebiet werden.  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja- und 2 Nein-Stimmen: