Der Vorsitzende informierte über Folgendes:

 

Vorhaltung eines Schrott- und Glascontainers auf dem ehemaligen Brennplatz

Gemäß der Abteilung Umweltschutz seien die vorgehaltenen Container zu entfernen. Die Fläche sei nicht als Abfallsammelstelle geeignet und genehmigt und verleite Bürger, auch selbst Ähnliches einzurichten.

Der Glascontainer sei bereits abgeholt, so 2. stv. Ortsvorsteher Wambsganß.

 

Luftbildvermessung des Flurbereinigungsgebietes Nußdorf V

Das Gebiet des Flurbereinigungsprojekts Nußdorf V wird demnächst aus der Luft vermessen. Hierzu würden die Vermessungspunkt entsprechend gekennzeichnet. Die Bürger würden mittels Aushang darauf hingewiesen.

 

Flurbereinigung Nußdorf IV

Im noch nicht ganz abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren Nußdorf IV seien in mehreren Fällen und nicht nur in einem ungenehmigte Veränderungen in der Nutzungsart von Grundstücken vorgenommen worden. Es seien der bereits bekannte Auffüllfall „Bio-Weingut Rummel“ sowie die Problemfälle „Duthweiler“ und „Cappel“. Aufgrund unterschiedlicher Meinungen bzgl. der Zuständigkeit in der Behandlung der drei Fälle sei zur Prüfung die städtische Rechtsabteilung eingeschaltet worden. Die Zuständigkeit und somit auch die Entscheidung über das weitere Vorgehen liege nicht beim Umweltamt, sondern beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinpfalz (DLR). Diese Konstellation sei durch Herrn Abel, AL Umwelt, mit Schreiben vom 24.02.2014 dem DLR, ehem. Flurbereinigungsbehörde, mitgeteilt worden. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) und die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt an der Weinstraße hätten Abdrucke dieses Schreibenerhalten. Der Ausgang des Verfahrens sei noch offen.

 

Kabelverlegung „In den Geißelwiesen/Im Brühl“

Dem Vorsitzenden und seinem 2. Stellvertreter Wambsganß sei zusammen mit anderen Beteiligten von Vertretern der Pfalzwerke bei einem Ortstermin die Planung der Verlegung des Stromkabels zwischen dem Garten von Dr. Kircharzt und dem südwestlichen Ende der Tennisanlage in den Boden und in ein Schutzrohr vorgestellt worden (s. Protokoll). Die entbehrliche Freileitung werde danach abgebaut. Es müsse ein Graben ausgehoben werden, weil ein unterirdisches Durchschießen wegen des Kanals zu gefährlich sei. Baubeginn werde voraussichtlich der 06.03.2014 sein.

 

Fuß- und Radweg ND 5 - Boschweg

In dieser Angelegenheit sei vom Vorsitzenden Bürgermeister Thomas Hirsch als Dezernent eingeschaltet worden. Es sei nun vorgesehen, dass Herr Joritz, AL Recht und öffentliche Ordnung, dem Dammheimer Eigentümer des tangierten Grundstücks ein rechtlich fundiertes Schreiben zukommen lasse. Diesbezüglich sei für den nächsten Tag, den 27.02.2014 um 14.00 Uhr ein Gespräch mit Herrn Joritz und den Herren Hutter, Liegenschaftsabteilung, und Bernhard, AbtL Straße, sowie dem 1. stv Ortsvorsteher Diemert und dem Vorsitzenden vorgesehen.

 

Verleihung der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz

Am 13.03.2014 werde den Eheleuten Margot und Lothar Grimmeißen die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße vom Leiter der SGD Süd Prof. Dr. Seimetz verliehen. Oberbürgermeister Schlimmer und der Vorsitzende seien hierzu eingeladen.

 

Aktion „Sauberer Ortsteil – DRECK-WEG-Tag“

Auf Anfrage des Vorsitzenden wird sich – wie in den vergangenen Jahren - der Ortsbeirat Nußdorf zusammen mit den örtlichen Vereinen wieder an der Aktion „Sauberes Landau“ mit seiner eigenen Aktion „Sauberer Ortsteil – DRECK-WEG-Tag“ beteiligen. Die Müllsammlung wird am Samstag, 05.04.2014 stattfinden. Treffpunkt ist um 9.00 Uhr vor der Grundschule/Ortsverwaltung. Die Einladungen gehen rechtzeitig raus. Für einen abschließenden Imbiss wird wieder gesorgt. Der Vorsitzende werde noch einen Aushang veranlassen und auch die Presse um eine kurze Ankündigung bitten.

 

Lätare

Die diesjährige Lätareveranstaltung finde am 23.03.2014 statt. Eine entsprechende Veröffentlichung in der Presse sei durch die städt. Pressestelle vorgesehen. Deren Anfrage sei an Frau Walk, Leiterin der Grundschule weitergeleitet worden.

 

Straßenbeleuchtung

Ortsbeiratsmitglied Thiel erkundigte sich nach dem Sachstand der in der vergangenen Ortsbeiratssitzung angesprochenen Problematik hinsichtlich der schwachen Beleuchtung im östlichen Kirchhohlteil.

Der Vorsitzende antwortete, dass er Frau Heck, SG Techn. Straßenausstattung, darauf angesprochen habe. Er werde beim morgigen Gespräch im Stadtbauamt (s. oben) nochmals nachhaken.

Bezüglich mehrerer defekten Straßenleuchten (Kirchplatz und Platz vor der Grundschule/Ortsverwaltung) wird sich 1. stv. Ortsvorsteher Diemert an die EnergieSüdwest AG wenden, welche hierfür zuständig sei.