1.       500 Euro an der Rechnung Nr. RE-1181 von Frau Norico Faust für die Pflege- und Änderungsarbeiten an der Nußdorfer Website aus dem Budget I zu übernehmen;

2.       die Mehrkosten in Höhe von 182,36 € für die Umgestaltung der Grünfläche Ecke Lindenbergstraße/Hintergasse zu übernehmen und über das Budget II zu finanzieren;

3.       als Investitionsfördermaßnahme 3.000 Euro für die Kanalbaumaßnahme an der Nordostecke des Kirchturms der prot. Kirchengemeinde Nußdorf aus dem Budget II bereitzustellen;

4.       die anlässlich seines 100-jährigen Bestehens durchgeführten Um- und Ausbaumaßnahmen des TV Nußdorf auf dem Sportgelände mit Mitteln aus dem Budget II zu fördern. Die bereits beschlossenen 2.000 Euro für das Schallschutzgutachten werden als weitere Investitionsfördermaßnahme zur Finanzierung der beiden neu zu errichtenden Flutlichtmasten auf 4.000 Euro aufgestockt.

 

Das Budget II betreffend, seien in der heutigen Sitzung mehrere Beschlüsse zu fassen, so der Vorsitzende. Zunächst informierte er jedoch den Ortsbeirat darüber, dass er bei der städtischen Finanzverwaltung bzw. Kämmerei nachgefragt habe, wie es sich zum Ende der Legislaturperiode mit dem Fixbetrag von 25.000 Euro, welcher im Rahmen der Umstellung des früheren 50% : 50 %-Ortsteilbudgets auf die Budgets I und II wegen Benachteiligung dem Ortsteil Nußdorf als Ausgleich zugestanden worden sei, verhalte. Er sollte doch bis dahin verausgabt sein. In der Summe der Budget II-Ausgaben in den vergangenen fünf Jahren sei dies längst geschehen. Die Finanzverwaltung habe geantwortet, dass sie dies auch so sehe und für sie damit die Angelegenheit erledigt sei.

Aktuell stünden uns knapp 30.000 Euro im Budget II zur Verfügung.

Was das Budget I angehe, habe Frau Becker, Ortsteilverwaltungssekretärin, eine Aufstellung der geschätzten Ausgaben bis zum Jahresende vorgenommen, wonach mit einem Fehlbetrag von ca. 700 Euro zu rechnen sei. Wir müssten deshalb dieses Budget sehr restriktiv handhaben.

 

Über folgende Punkte, so der Vorsitzende weiter, müsse jeweils ein Beschluss herbeigeführt werden:

 

1.       Rechnung von Norico Faust für den Unterhalt der Nußdorfer Website
Hier stehe noch die Rechnung über 2.052 Euro offen. An dieser solle sich seiner Meinung nach auch die Interessengemeinschaft, deren angeschlossenen Vereine auf der Webseite ebenfalls dargestellt seien, beteiligen.

Er habe Frau Faust per E-Mail mit dem Wunsch des Ortsbeirates konfrontiert, der um die Spezifizierung der pauschal angegebenen Stundenzahl, auch was die Weinkerwe 2012 angehe, gebeten habe. Das verlange auch die Finanzverwaltung, bevor sie ihre Rechnung begleiche. Frau Faust habe mit einer Gereizt- und Frechheit geantwortet, die völlig daneben gelegen hätten. Sie habe sogar durch Weglassen der Anrede die einfachsten menschlichen Umgangsformen vermissen lassen. Allerdings würde sie noch auf eine Antwort von Herrn Diemert bzgl. der Gestaltung des Nußdorfer Nachrichtenblattes warten.

Der Vorsitzende berichtete weiter, dass er ihr geantwortet habe, aufgrund ihrer Mail-Antwort sehe er keine Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit und er bitte sie, die zur Website-Bearbeitung erforderlichen Unterlagen zurückzugeben. Der Ortsbeirat pflichtete dem bei.

Der Vorsitzende schlug vor, 500 Euro über das Budget I zu übernehmen.

2.       Grünfläche Ecke Lindenbergstraße/Hintergasse
Wie bereits unter TOP 3 berichtet, hätten die geschätzten Kosten von 3.500 € nicht eingehalten werden können. Gemäß E-Mail von Frau Müller, Grünflächenabteilung, vom 14.01.2014 würden sich die Kosten auf exakt 3.682,46 € erhöhen, was bedinge, dass auch die Mehrkosten von 182,46 Euro vom Ortsteilbudget II übernommen werden sollten.

 

3.       Investitionsfördermaßnahme zu Gunsten der Prot. Kirchengemeinde für die Kanalbaumaßnahme am nordöstlichen Eck des Kirchturms
Um der Prot. Kirchengemeinde die in der Ortsbeiratssitzung am 29.08 2013 avisierten 3.000 Euro für die Kanalbaumaßnahme an der Nordostecke des Kirchturms zukommen zu lassen, sei es notwendig, über diese Investitionsfördermaßnahme einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. Hierzu sei sogar eine Bestätigung des Pfarrers über den Verwendungszweck der Investition erforderlich.

 

Investitionsfördermaßnahme zu Gunsten des Turnvereins 1913 Nußdorf e. V.
In der vorgenannten Ortsbeiratssitzung wurden auch weitere 2.000 Euro, d. h. zusammen 4.000 Euro, für den TV Nußdorf in Aussicht gestellt. Aufgrund des bestehenden Sondernutzungsvertrages zwischen der Stadt Landau und dem TV Nußdorf sei hier keine eigene Bestätigung über die investitionsfördernde Verwendung des Geldes notwendig. Es müsse aber festgelegt werden, für welche spezielle Investition der Betrag eingesetzt werden solle. Die weiteren 2.000 Euro würden für die zwei neuen Flutlichtmasten verwendet.

 

Der Ortsbeirat beschloss einstimmig