Zustand der Straßendecke nach den Kanalsanierungsarbeiten zur Überflutungsvermeidung

Der Vorsitzende informierte über den Ortstermin mit Herrn Eck, Vorstand des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau (EWL), welcher am 29.01.2014 stattfand.

 

Der Einmündungsbereich Am Kindergarten/Geißelgasse habe eine zusammenhängende Verschleißdecke erhalten und sei so in Ordnung.

 

Im Einmündungsbereich Bauerngasse/Geißelgasse seien in den letzten Jahren mehrere Tiefbaumaßnahmen erfolgt, wodurch dort keine einheitliche Straßendecke gegeben sei. Der EWL müsse, wie Herr Eck erläutert habe, wegen der Kosten grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip arbeiten, was heißt, dass nur die in Mitleidenschaft gezogenen Straßenteile wiederhergestellt werden könnten. Deshalb hätten EWL-Verantwortliche, so dies geschehen sei, zur gesamtheitlichen Straßendeckenwiederherstellung auf und zwischen den beiden Einmündungen keine verbindlichen Zusagen machen dürfen. An einzelnen Stellen könne die Straßenbaufirma im Rahmen ihrer Gewährleistungspflicht oder der allgemeine Straßenunterhalt herangezogen. Herr Eck werde mit beiden sprechen.

 

Dem entgegnete Stadtratsmitglied Pfaffmann, dass die Maßnahme auf der Einmündung Bauerngasse/Geißelgasse im Zusammenhang zu sehen sei und es hierfür die Zusage zur kompletten Verschleißdecke gegeben hätte.

 

Ausbau der K8/Dammheimer Straße bis zur L 516

Gemäß Aussage von Herrn Bernhard, AbtL Straße, würden in 2014 sowohl die K 8/Dammheimer Straße bis zur L 516 als auch die K9 Arzheim – Godramstein im Hocheinbau, sprich durch das Aufbringen einer ca. 10 – 12 cm starken Asphaltschicht, ausgebaut. Das Einbringen eines Unterbaus (60 cm Frosttiefe) sei für die Nußdorfer Maßnahme nicht erforderlich, weil der jetzige Unterbau für die Belastungen durch landwirtschaftliche Fahrzeugen und LKW’s ausreiche.

Stadtratsmitglied Pfaffmann als auch Ortsbeiratsmitglied Heupel stehen der Aufbringung einer Asphaltschicht auf die jetzige Straßendecke von 10 – 12 cm nicht positiv gegenüber. Es sei früher von einem Vollausbau die Rede gewesen. Dem widersprach der Vorsitzende. Beide befürchten, dass es bzgl. der dortigen Wasserführung wegen der Niveauüberhöhung zu Problemen kommen könne. Stadtratsmitglied Pfaffmann werde dies in der am nächsten Tag stattfindenden Sitzung des Vorstandes der Flurbereinigungs-Teilnehmergemeinschaft ansprechen.

 

Ausbau der Walsheimer Straße/K 11

Die Untersuchungs- und Umleitungsergebnisse von Frau Meißner, ÖPNV-Beauftragte, hinsichtlich der Bushaltestelle am Bauernkriegerdenkmal während der Bauzeit lägen nun vor, so der Vorsitzende.

Die Planung sei beauftragt und Vorschläge zur Ausgestaltung des Kirchplatzes sollten noch in der ersten Hälfte dieses Jahres von Herrn Bernhard dem Ortsbeirat vorgestellt werden.

Die Vermessungsarbeiten hätten schon begonnen.

Der Ausbau selbst müsste jedoch aufgrund der finanziellen Situation der Stadt, so Herr Bernhard, in das Jahr 2015 verschoben werden. Für den Ausbau werde 2014 der Förderantrag gestellt. Wann mit der Bewilligung der Fördermittel zu rechnen sei, könne derzeit nicht gesagt werden. Der Antrag für die Böchinger Straße im Ortsteil Godramstein sei sogar schon im November 2011 gestellt worden, und es liege hierfür immer noch keine Bewilligung vor. Daher habe auch diese Maßnahme wieder verschoben werden müssen.

 

Stadtratsmitglied Pfaffmann erfuhr in der vergangenen Sitzung des Ältestenrates, dass der Ausbau der Walsheimer Straße/K11 erst in 2016 erfolgen solle.