Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage des Stadtbauamtes vom 5. März 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Der Zustand dieses Gebäudes sei mehr als ein Ärgernis, es sei ein Stachel im Fleisch unserer Stadt. Mittlerweile sei zumindest der gefahrdrohende Zustand beendet worden.

 

Herr Kamplade gab weitere Erläuterungen. Man müsse davon ausgehen, dass die Gesamtinvestitionskosten zur Fertigstellung des Gebäudes zur Wohn- und Hotelnutzung bei 3,5 Millionen Euro liegen würden. Davon belaufe sich der unrentierliche Kostenbeitrag auf etwa 1 Million Euro. Aus Sicht der Verwaltung sei ein aktives Tätigwerden der Stadt aufgrund der unrentierlichen Kosten oder eine Förderung in dieser Höhe nicht zu verantworten.

 

Herr Joritz ergänzte, dass unrentierliche Mittel nicht dem Eigentümer aufgezwungen werden könnten. Insofern sei dies ein stumpfes Schwert. Man könne jemand nicht mit städtebaulichen Geboten in die Insolvenz treiben. Dies sei die Schwierigkeit.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte, dass es nicht ganz leicht falle, hier sachlich zu bleiben. Es sei eine Schande, was hier passiere. Hier seien Menschen, die eine ganze Stadt in Geißelhaft nehmen. Es sei bitter, keine echte Handhabe zu haben. Er sei ebenso ratlos über den weiteren Weg wie die Verwaltung. Letztlich bleibe nur die Hoffnung, dass irgendwann die Eigentümer doch zur Vernunft kämen.

 

Ratsmitglied Lerch sah sich ziemlich einig mit der SPD in dieser Frage. Die Situation sei sowohl juristisch als auch finanziell riskant. Man habe jetzt einen Zustand, in dem die Stadt nichts machen könne ohne hohe finanzielle und juristische Risiken einzugehen. Es bestehe die Gefahr, dass dieser Zustand noch 10 oder 15 Jahre so bleiben könnte. Vielleicht müsse man hier auch mal alle üblichen Denkschemata verlassen, um zu einer Lösung zu kommen.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass der Zustand dieses Objektes der Stadt Landau schade. Es sei aber auch wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, wie man eine solche Immobilie ohne Rendite vor sich hingammeln lassen könne. Dies widerspreche jedem normalen gesunden Menschenverstand.

 

Ratsmitglied Silbernagel sah es als beschämend an, wie der Besitzer mit den umliegenden Nachbarn umgehe. Auch deren Besitz werde wertgemindert. Auch daran müsse man denken.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass das Gebäude noch sanierungsfähig sei. Die Motive, mit denen die Eigentümer agieren, seien nicht nachvollziehbar.   

Der Hauptausschuss nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis.