Der Rückbau und Ersatz der nördlichen Horstbrücke am bestehenden Standort bildet die Grundlage für die weiteren Planungsschritte und Investitionsentscheidungen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 11. Februar 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Ellinghaus begründete den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion. Der Ansatz der Grünen sei ein anderer. Man sei der Auffassung, dass die Horstbrücke für den Schwerverkehr verzichtbar sei. Der Schwerverkehr, der die Betriebe im Horstgebiet beliefere, sei über die Anschlussstelle Landau-Mitte bzw. Landau-Nord ausreichend angebunden. Daher könnte man mit dem heutigen Zustand gut leben. Es könne ja keinem wirklich Spaß machen, mehrere Millionen Euro für den Neubau der nördlichen Horstbrücke auszugeben. Daher halte man es für erforderlich, vor diesem Grundsatzbeschluss Verkehrsbeschränkungen zum Erhalt der Brücke zu prüfen. Das dies nicht leicht zu lösen sei, sei ihm bewusst. Insbesondere die Trennung der Nutzung nach Lkw bzw. Pkw und Busse sei ein schwieriges Problem. Daraus würde sich aber eine evtl. erhöhte Restlebensdauer der Brücke ergeben. Wenn sich bei der Prüfung zeigen sollte, dass dies alles nicht funktioniere, dann würde man den Grundsatzbeschluss mittragen.

 

Ratsmitglied Eisold war dankbar für den Vorschlag aus der Bürgerschaft zum Alternativstandort. Diese Alternative würde aber Folgekosten nach sich ziehen und sei daher keine Alternative. Irgendwann nämlich müsse die nördliche Horstbrücke in jedem Fall saniert werden. Eine Prognose, wie lange die nördliche Horstbrücke noch nutzbar ist, wenn man es auf den Pkw-Verkehr beschränkt, sei wohl ein Blick in die Kugel. Der Ansatz der Grünen sei sicherlich überlegenswert, sei aber für ihn dennoch keine Alternative. Von daher stimme die SPD-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Doll erklärte, dass es wohl unstrittig sei, dass die Horstbrücke dringend benötigt werde. Der Antrag der Grünen sei daher von großer Unwissenheit geprägt. Er sehe beispielsweise auch eine Kameraüberwachung allein schon durch die hohen Anschaffungskosten von 90.000 Euro als zweifelhaft an.

Die Anwohner der Schneiderstraße seien jetzt schon in ihrer Wohnqualität beeinträchtigt. Der Antrag der Grünen sei nicht praxistauglich, da er nur eine Verlagerung der Problematik sei. Die CDU-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage der Verwaltung zustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte die Frage, wer schon gerne Verkehr vor der eigenen Haustür habe. Dies sei durchaus nachvollziehbar, aber als Rat müsse man sich für die gesamte Stadt Gedanken machen. Die Alternativlösungen, die von Bürgern und auch mit dem Antrag der Grünen, aufgezeigt worden seien, würden keinen Sinn machen. Es sei durchaus gut, dass sich die Bürger Gedanken machen, aber man müsse es vorurteilsfrei prüfen. Brücken hätten wichtige wirtschaftliche Funktionen. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel fand es sehr bemerkenswert, dass die Bürger Anteil an dieser Diskussion nehmen würden. Allerdings habe die Analyse gezeigt, dass die Alternativlösung zu teuer werde. Dem Antrag der Grünen könne man nicht zustimmen. Die Horstbrücke werde als Zubringer benötigt uns sei ein Nadelöhr auf dem Weg ins Stadtzentrum. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage der Verwaltung zu.

 

Ratsmitglied Marquardt war der Auffassung, dass Gewerbegebiete für Lkw erreichbar sein müssten. Aber dies sei doch jetzt seit der Sperrung der nördlichen Horstbrücke auch gewährleistet. Bei der Schneiderstraße sehe es im Moment auch ganz gut aus. Die Verkehrssituation mit den Lkw‘s sei nicht mehr die, wie sie einmal gewesen sei. Solange die in der Sitzungsvorlage erwähnten intensiven Untersuchungen nicht abgeschlossen seien, werde die UBFL-Stadtratsfraktion der Vorlage nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Ellinghaus stellte klar, dass der Antrag nicht darauf ziele den gesamten Verkehr von der Horstbrücke fernzuhalten. Es gehe nur um den Schwerverkehr. Auch wolle niemand die Schneiderstraße zusätzlich belasten, das ergebe sich schon aus dem Antrag selbst.    

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 35 Ja- und 6 Nein-Stimmen: