Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage des Gebäudemanagements vom 5. März 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. In den 90er Jahren sei ein Zuzugsstopp verhängt und beschlossen worden, bei den Häusern nur noch das nötigste zu machen. Zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses hätten nur noch 5 Mietparteien in den Häuschen auf rund 5000 qm gewohnt. Selbst bei großzügiger Auslegung der Baugrundstücke könne von Villengrundstücken für die neuen 10 Einfamilienhäuser keine Rede sein. Die Bewerberzahl für die Baugrundstücke zeige den Bedarf. Diesem Bedarf habe man gerecht werden wollen und die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen zur Sanierung des städtischen Wohnhausbesitzes verwenden wollen. Er gestehe als Fehler ein, nicht früher Gespräche mit den Betroffenen geführt zu haben. Dies habe er nachgeholt mit den Bewohnern der Schwedenhäuser. Dabei habe man deutlich machen können, dass man das Gebiet gemeinsam fortentwickeln werde. Auch die künftigen neuen Bewohner hätten Interesse an einer guten Nachbarschaft.

Das Problem der Bodenbelastung sei abgearbeitet, ebenso die Problematik der Kampfmittelbelastung.

Er gebe auch die ganz klare Botschaft an die Bewohner, dass die Schwedenhäuser Bestandsgarantie haben. Etwas anderes sei nie in der Diskussion gewesen.

Insgesamt werde man die Maßnahme umsetzen können. In Abstimmung mit den künftigen Bewohnern werde man über den Bebauungsplan regeln, dass man auf Keller verzichte, dafür aber die Zweigeschossigkeit zulasse. In 10 Jahren, wenn das Gebiet gewachsen sei, wird man sagen dass es gut sei.

 

Herr Götz ergänzte, dass man nach der nun vorliegenden gutachterlichen Einschätzung eine Lösung für das Gebiet gefunden werden konnte. Eine Auflage sei, durch Bodenauffüllungen von 60 Zentimetern einen „guten“ Boden herzustellen, so dass es keine Verbindungen zu den Altlasten mehr gebe. Gesamtstädtisch verblieben auch nach den notwendigen Maßnahmen ein Erlös von rund 140.000 Euro. Das Gebäudemanagement gebe Grundstücke an die Stadt ab, so dass für das GML mit einem Ertrag von 570.000 Euro zu rechnen sei.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erinnerte daran, dass dieses Projekt insgesamt vom Rat in großer Übereinstimmung auf den Weg gebracht worden sei. Der Prozess habe einige Überraschungen hervorgebracht. Die heutigen Worte des Oberbürgermeisters seien gut und angemessen gewesen. Man habe nun eine gute Chance, dass die Dinge in die richtige Richtung gehen.

 

Ratsmitglied Lerch wollte wissen, ob bei den aufgelisteten Kosten noch Risiken seien oder ob dies Deadline sei. Zudem wolle er wissen, wie sich der geringere Betrag an Erlösen auf die Sanierung des Wohnhausbesitzes auswirke.

 

Herr Götz entgegnete, dass die Kosten für die Kampfmittelsondierung geschätzt seien. Hier sei noch ein gewisser Puffer, der Rest sei Deadline. Die geringeren Einnahmen würden ein langsameres Vorgehen bei der Sanierung bedingen.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass diese Bilanz auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgehe. Es sei richtig, dass man gemeinsam beschlossen habe, diesen Weg so zu gehen. Damals sei man aber von einem Erlös von 1 Million Euro ausgegangen, die man gut gebrauchen könnte für die städtischen Wohnungen. Aus 1 Million seien nun in einem Zick-Zack-Verfahren 140.000 Euro geworden.  Das was jetzt herauskomme, sei nicht die Grundlage des ursprünglichen Beschlusses. Aus der Fehleinschätzung sollte man seine Lehren ziehen. Bei der Entwicklung eines solchen Gebietes sollte man frühzeitiger nach Verunreinigungen des Bodens und nach Kampfmitteln sehen.

 

Ratsmitglied Freiermuth legte Wert auf die Feststellung, dass die Vorgehensweise etwas unglücklich gewesen sei. Es sei dies dort eine besondere Lage, aber bei weitem keine Luxuslage. Im Endeffekt werde sich das Gebiet aber sehen lassen können.

 

Ratsmitglied Marquardt erinnerte daran, dass das UBFL beim Bürgergraben von Anfang an dagegen gewesen sei. Wenn man die Situation in diesem Gebiet kenne, hätte man mit Altlasten rechnen müssen. Aus seiner Sicht gebe es in diesem Gebiet nur Verlierer. Zum einen die Altbewohner, die man vertrieben habe und zum anderen die neuen Bauherren, die auf Keller verzichten und auch mehr Flächen versiegeln müssten. Ein weiterer Verlierer sei die Stadt, da das Geld in den städtischen Wohnhausbesitz fließen sollte. Aber auf diese Weise an Geld für den Wohnhausbesitz zu kommen, sei bedenklich. Er frage sich auch, inwieweit die Altbewohner und die Interessenten über die Problematik informiert seien.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass in der Entwicklung viele Dinge nicht absehbar gewesen seien. Dies seien Lasten der Vergangenheit. Die sogenannten Altlasten, wie sie die UBFL behaupte, seien gar keine. Wenn das Gebiet entwickelt sei, werde die übergroße Mehrheit der Landauer sagen, dass es gut geworden sei. Man vollziehe dort eine städtebauliche Neuordnung. Die zukünftigen Bewohner als auch die Bewohner in den Schwedenhäusern seien informiert über das Gutachten. Der Boden sei nicht schlechter als in anderen Teilen der Stadt auch. Der Weltkriegsschutt sei eben nicht problematisch.   


Der Hauptausschuss nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis.