die zeitnahe Durchführung einer Anhörung zum sozialen Wohnungsbau. Die Anhörung wird in der neuen Wahlperiode des Stadtrates stattfinden.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 25. Februar 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Thiel begründete den Antrag. 40 % der Rentner und 38,5 %der Alleinerziehenden würden bereits über 50 % ihres zur Verfügung stehenden Geldes für die Kaltmiete aufwenden. Die Tendenz sei steigend. Wenn man vom Rest noch die weiteren Nebenkosten abziehe, bleibe nicht mehr viel für den Lebensunterhalt und für die Teilhabe am Leben übrig. Zu hoffen, dass die Mietpreisbremse Abhilfe schaffen werde, sei illusorisch. Schnelles Handeln sei angesagt, um betroffenen Menschen zumutbaren Wohnraum zu bezahlbaren Preisen anbieten zu können. Er halte es für gut, externen Sachverstand anzufragen.

 

Ratsmitglied Lerch stimmte der Feststellung zu, dass die Situation im Sektor preisgünstiger Wohnraum in Landau nicht ideal sei. Er halte es daher für sinnvoll, so schnell wie möglich konkrete Schritte zu machen. Die CDU habe nach der Aussage des Oberbürgermeisters das Mietpreise unter 6,50 Euro nicht möglich seien, konkret mit Investoren gesprochen. Es gebe Investoren, die bereit seien, Mietpreisförderung zu beantragen. Dies dann wenn der Mietpreis in Landau auf 5,40 Euro gedeckelt und dies dann 15 Jahre gehalten werde. Was den Investoren fehle, sei konkretes Baugelände. Daher habe man einen konkreten Antrag in den nächsten Bauausschuss eingebracht, an der Paul-von-Denis-Straße ein Grundstück zur Verfügung zu stellen.

Er könne im Moment nicht erkennen, wo bei einer Anhörung neue Erkenntnisse herkommen sollten. Aber natürlich werde man sich einer Anhörung nicht verschließen.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass die Anhörung in die richtige Richtung gehe. Die Mieten seien in der Tat ein Problem. Es wäre aber seine Bitte, diese Anhörung in die neue Wahlperiode zu nehmen.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Anhörung zustimmen werden. Das Thema werde derzeit kommunalpolitisch weichgekocht, wahrscheinlich weil die Kommunalwahl anstehe.

 

Ratsmitglied Marquardt fand es bemerkenswert, dass die Nöte der Bürger offenbar immer nur in Wahlkampfzeiten ernst genommen werden. Schon beim Verkauf der Birnbachsiedlung hätte man hier tätig werden können. Damals habe man aber den Eindruck gehabt, von lauter Blinden und Tauben umgeben zu sein. Die Anhörung komme ihm vor wie blinder Aktionismus. Man stimme dem Antrag der SPD dennoch zu.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass dies nur kommunalpolitischer Aktionismus sei. Sie sei an dem Thema schon länger dran als manch anderer in diesem Rat.       

Der Stadtrat beschloss einstimmig: