Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 18. März 2014, den Verkehrskreisel Nord adäquat auszubauen, wird zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 18. März 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Eichhorn begründete den Antrag. Der Antrag greife eine Thematik auf, die schon jahrelang überfällig sei. Die CDU habe schon beim Bau des Kreisels vor 13 Jahren davor gewarnt, dass dieser zu klein werde. Schon damals seien die Beschwerden aus Unternehmerkreisen hörbar gewesen. Der damalige Oberbürgermeister Dr. Wolff habe sich als Nichtfachmann auf die ausgewiesenen Fachleute verlassen und diese „Fachleute“ saßen in der Landesplanungsbehörde in  Speyer. Eine Verschleuderung von Steuergeldern, wie die Presse der CDU zu diesem Antrag vorwerfe, könne er nicht erkennen. Der Umbau des Verkehrskreisels Nord sei vernünftig angelegtes Geld, weil damit eine krasse landesplanerische Fehlplanung korrigiert werde. Schon vor Jahren habe der Stadtrat erfolgreich versucht, die Situation durch den Bypass zu entschärfen.

 

Der Vorsitzende schlug vor, den Antrag im Arbeitskreis Verkehr und im Bauausschuss zu beraten. Die Probleme an diesem Kreisel seien doch eher gering und zeitbezogen morgens und abends.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte, dass die SPD-Fraktion mit einer Überweisung in die Fachausschüsse einverstanden wäre. Dabei sollte man dann die Thematik auf die gesamte Verkehrsführung in diesem Bereich erweitern.

 

Ratsmitglied Schröer teilte mit, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion den Antrag bei einer Abstimmung ablehnen werde. Einen Verweis in den Ausschuss werde man mittragen.

 

Ratsmitglied Freiermuth war mit einem Verweis in den Ausschuss ebenfalls einverstanden. Der Antrag mache seiner Meinung nach auch Sinn. Der Kreisel dort sei ein Problem, ein größerer Radius würde das Problem deutlich besser lösen.

 

Ratsmitglied Silbernagel wies darauf hin, dass die Problematik an diesem Kreisel ja schon länger bestehe. Dies müsse im Bauausschuss besprochen werden.

 

Ratsmitglied Marquardt war der Auffassung, dass das Areal der Firma Klotz verkehrstechnisch gut erschlossen sei. Deshalb sei eine Vorleistung zur Entwicklung dieses Areal nicht notwendig. So wie der Antrag formuliert sei, werde die UBFL-Stadtratsfraktion nicht zustimmen. Einem Verweis in den Bauausschuss könne man zustimmen.

 

Ratsmitglied Lerch bat darum, den Antrag nicht im Arbeitskreis Verkehr, sondern im Bauausschuss zu behandeln.

 

Ratsmitglied Eichhorn ergänzte, dass es nicht um Pkw’s gehe. Diese hätten in dem Kreisel keine Probleme. Es gehe um Busse, Auflieger und Lkw’s. 

 

Ratsmitglied Ellinghaus entgegnete, dass es sich hier doch eher um ein Problemchen und nicht um ein Problem handle.    

Der Stadtrat beschloss einstimmig: