Der Vorsitzende begrüßte Herrn Dr. Häfner und Herrn Dr. Dreher vom Landesamt für Geologie und Bergbau und dankte ihnen für ihre Bereitschaft, heute im Stadtrat zu berichten.

Die Stadt habe sich den Herausforderungen bei der Suche nach klimaneutralen Energieformen gestellt. Dabei habe man das Geothermiekraftwerk gerade im Oberrheingraben für besonders zukunftsfähig gehalten. Dann sei man aufgeschreckt als die Erde bebte. Als Konsequenz hieraus sei der Förderdruck reduziert worden. Weiter aufgeschreckt sei man dann im 4. Quartal 2013 als Erdanhebungen festgestellt worden seien. In Gesprächen sei erreicht worden, dass die geoX das Kraftwerk am 14. März heruntergefahren habe. Nach dem Herunterfahren des Kraftwerks seien sofort spürbare Verbesserungen eingetreten. Man habe sofort nach Bekanntwerden Schritte eingeleitet und die Landesämter informiert. Dabei habe man sich auf vier Ursachen verständigt, die im Ausschlussverfahren zu untersuchen seien. Es ging um die Renaturierung und Entsiegelung des Birnbaches mit dem gesamten Bereich des Grundwassers, um die Erdölförderung, um die allgemeine Tektonik und schließlich um die Geothermie. Sofort seien auch die Investoren und Baugruppen eingebunden worden. Man habe stets offensiv informiert und Transparenz gezeigt. Bewährt habe sich die Flexibilität den Baugruppen gegenüber. Wichtig sei, dass man die Vermarktung jetzt nicht stoppt. Die Konsequenz aus der ganzen Entwicklung sei die vorliegende Resolution. Zentrale Botschaft sei die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Dies stehe im Mittelpunkt allen Handelns. Er danke den beiden Landesämtern für die hervorragende Zusammenarbeit, ebenso dem Stadtvorstand und dem Stadtrat. Ausdrücklich möchte er auch der Presse danken für die sehr sachliche Berichterstattung. Er danke auch der geoX für die rechtzeitige Abschaltung des Geothermiewerkes. Die aktuellen Vermessungszahlen würden den Trend bestätigen, dass die horizontalen Hebungen zurückgehen. Den Prozess habe man insgesamt ordentlich gesteuert.

 

Herr Dr. Häfner sagte, dass man gerne gekommen sei um den aktuellen Wissenstand zu erläutern. Allerdings wisse man noch nicht alles, was man gerne wissen würde. Er betone, dass man natürliche Ursachen definitiv ausschließen könne. Zwangsläufig habe sich so die Ursachenforschung auf das Kraftwerk und sein Umfeld konzentriert, zumal auch die Erdölförderungen ebenfalls nicht in Frage kämen. Soweit die Untersuchungen bei der Injektionsbohrung durchführbar gewesen seien, seien diese abgeschlossen. Es sei nicht alles durchführbar gewesen, weil man teilweise einen Druck hätte aufbauen müssen, den man nicht zulassen konnte um nicht noch weitere Schäden zu verursachen. Nachgewiesen worden sei eine defekte Dichtung sehr nahe an der Oberfläche. Diese Dichtung sei mittlerweile ausgetauscht, allerdings gehe man davon aus, dass dies nicht die alleinige Ursache sei. Deshalb richte sich die Ursachenforschung weiterhin auf einen Tiefenbereich von 500 Meter. Hierzu benötige man mehrere kleinere Erkundungsbohrungen auf dem Kraftwerksgelände, was bedeute, dass man den ursprünglich genannten Zeitrahmen von 4 Wochen für die Ursachenermittlung deutlich überschreiten werde. Man erhoffe sich durch diese Bohrungen Aufschlüsse, ob Salzwasser in grundwasserführende Schichten eingedrungen sei. Es seien auch bereits Proben aus den beiden Brauchwasserbrunnen auf dem Kraftwerksgelände entnommen worden. Seit dem Tag der Abschaltung des Kraftwerks finden auch geodätische Messungen an mehr als 80 Punkten auf dem Kraftwerksgelände statt. Die aktuellen Auswertungen würden bestätigen, dass es anhaltende Absenkungen bis zu 50 Millimeter innerhalb der letzten 14 Tage gegeben habe. Die Absenkungen würden nicht zwangsläufig kontinuierlich laufen. Man müsse auch damit rechnen, dass es zum Stillstand kommen könne.

Trotz der sich abzeichnenden positiven Entwicklung im künftigen Wohnpark empfehle man, mit der Bebauung noch ein paar Wochen zu warten. Jeder Investor sei natürlich frei in seiner Entscheidung, das Landesamt könne nur eine Empfehlung geben.

Die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerks könne man nur als Fachbehörde beantworten, man sei nicht zuständig für politische Entscheidungen. Nach den Regularien des Bundesberggesetzes und evtl. des Wasserhaushaltsgesetzes sei eine Wiederinbetriebnahme zulässig, wenn alle Ursachen ermittelt und sichergestellt sei, dass es sich nach menschlichem Ermessen nicht wiederholt. Es gebe in diesem Fall keine rechtliche Handhabe, den Betrieb des Kraftwerks auszuschließen.

 

Ratsmitglied Freiermuth bat um Erläuterung, warum kein hoher Betriebsdruck aufgebaut werden könne.

 

Herr Dr. Häfner erläuterte, dass man dann die gleichen Verhältnisse wie beim Kraftwerksbetrieb hätte. Dann würde man, wenn auch nur für begrenzte Zeit, genau den Zustand herstellen, der möglicherweise für die Geländeanhebungen verantwortlich ist. Dieses Risiko sei zu groß.

 

Herr Dr. Dreher ergänzte, dass eine zweite Ursache wahrscheinlich sei. Die ausgetauschte Dichtung habe man 6 bar Druck überprüft.  Der eigentliche Betriebsdruck liege aber bei 90 bar. Nur dabei seien weitere Lecks messbar.

 

Ratsmitglied Lerch wollte wissen, ob auch eine andere Ursache als das Geothermie werk denkbar sei. Die Frage sei außerdem ob man bei der Beurteilung der Sicherheit des Kraftwerks vor dem erneuten Hochfahren nicht auch andere potentielle Fehlerursachen berücksichtigen müsse.

 

Herr Dr. Dreher unterstrich, dass die Technologie im Wesentlichen neu sei, was den eigentlichen Kraftwerksbetrieb betreffe. Der Primärkreislauf, der von den Schäden betroffen sei, sei hingegen eine Standardtechnik die seit vielen Jahrzehnten angewendet werde. Die Erkenntnisse die man heute habe machten deutlich, dass man ein zusätzliches Sicherheitsniveau einziehen müsse. Man brauche also ein Sanierungskonzept für diese Bohrung.

 

Herr Dr. Häfner sagte zur ersten Frage von Herrn Lerch, dass man sich in der Ursachenforschung auf das Kraftwerk konzentriere. Wenn es das Kraftwerk nicht wäre, dann falle ihm nicht mehr viel ein. Dann habe man ein Problem.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bezweifelte, ob das Bergrecht allein für eine Wiederinbetriebnahme ausreiche. Es gehe dort ja auch um gemeinschädliche Auswirkungen. Diese könne man ja angesichts von Schädigungen an den Bahngleisen und damit Behinderungen im Zugverkehr sowie den aufgetretenen Rissen kaum bestreiten.

 

Herr Dr. Dreher machte nochmal deutlich, dass man bei der Anlage ein neues Sicherheitsniveau erreichen müsse. Was hier passiert sei, sei nicht zu erwarten gewesen. Es habe ja eine Drucküberwachung gegeben seit Betrieb des Kraftwerkes. Der Betreiber hätte über die Probleme informieren müssen, dies sei klar. Warum dies nicht geschehen sei, werde noch ermittelt.

 

Ratsmitglied Dr. Migl wollte weiter wissen, ob das Landesamt Erkenntnisse habe, dass es durch die tiefer liegende Leckage Reaktionen mit Wasser und Anhydridschichten gegeben habe.

 

Herr Dr. Dreher erklärte, dass man die Anhydridproblematik mit untersuchen werde, bisher gebe es aber keine Erkenntnisse. Diese Schichten würden erst in Tiefen über 700 Meter beginnen. In Staufen habe man völlig andere Verhältnisse, dies sei überhaupt nicht vergleichbar.

 

Herr Dr. Häfner ergänzte, dass gerade die Umkehr der Bewegungsrichtung nach Abschaltung des Kraftwerks darauf hindeute, dass die Anhydridproblematik hier definitiv nicht vorhanden sei.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erkundigte sich nach den Auswirkungen, wenn sich das Grundwasser mit dem Salzwasser verbinde.

 

Herr Dr. Dreher machte deutlich, dass es derzeit keinen Beweis gebe, dass Salzwasser oberflächennah zugemischt worden sei. Man gehe dem natürlich nach, denn die Konsequenz wäre, dass man einen Grundwasserschaden hätte. Vorsorglich seien bereits die Wasserbehörden informiert worden.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass das Bergrecht eine gewisse Beweislast vorgebe, gerade im Schadensfall. Sie wolle wissen, wie dies in diesem Fall sei.

 

Herr Dr. Dreher machte zunächst klar, dass es sich bei dem Kraftwerk nicht um ein geschlossenes System handle. Was die Schadensfrage angehe, so könne diese nicht abschließend beantwortet werden. Allerdings sollte man davon ausgehen, dass evtl. Schadensersatzforderungen beim Unternehmer geltend zu machen seien.

 

Ratsmitglied Silbernagel bat um Auskunft, wie viele Erkundungsbohrungen notwendig seien und wieviel Zeit man benötige.

 

Herr Dr. Häfner erläuterte, dass dies nicht mit einer normalen Erdwärmebohrung vergleichbar sei. Der Bohrdurchmesser werde um ein vielfaches kleiner sein, Spezialbohrer werden nicht erforderlich sein. Die Bohrzeit werde wohl mindestens 3 bis 4 Wochen betragen, da man abschnittsweise vorgehen werde. Allerdings seien die Bohrungen noch nicht genehmigt.

 

Herr Dr. Dreher ergänzte, dass er nicht von vornherein die Anzahl der Bohrungen begrenzen wolle. Man werde stufenweise vorgehen, um immer mit den neuesten Erkenntnissen entscheiden zu können. Eventuell werde man sich auch vom Betriebsgelände des Geothermiewerkes wegbewegen müssen.

 

Ratsmitglied Hott wollte wissen, ob das Landesamt aufgrund der Erkenntnisse Wechselwirkungen mit dem Geothermiewerk in Insheim ausschließen könne.

 

Herr Dr. Dreher machte deutlich, dass man das Werk in Insheim natürlich auch im Fokus habe. Da dieses Werk derzeit wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet sei, werde man auch dort Messungen durchführen.

 

Ratsmitglied Marquardt sah in der Anlage in Landau ein Pilotprojekt. Es  stelle sich die Frage, ob es in Rheinland-Pfalz ein Geothermiekraftwerk gebe, das erfolgreich abgeschlossen wurde und das wirtschaftlich Strom bzw. Fernwärme produziere.

 

Herr Dr. Dreher antwortete, dass es in Rheinland-Pfalz nur die beiden Anlagen in Insheim und Landau gebe. Zur Wirtschaftlichkeit könne man nichts sagen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl wollte wissen, wie es zur Begrenzung der Kontrollbohrung auf eine Tiefe von 500 Metern komme.

 

Herr Dr. Dreher erläuterte, dass man dies in Abstimmung im Hause festgelegt habe. Wenn es aber bei der Bohrung Hinweise gebe, dass man tiefer gehen müsste, dann werde man dies tun.

 

Herr Dr. Häfner ergänzte, dass nach Expertenmeinung ein Schaden tiefer als 500 Meter nicht vorstellbar sei.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte, wie dann die Erdanhebungen im Bereich Hainbachstraße zu erklären seien.

 

Herr Dr. Häfner erwiderte, dass man hierzu derzeit keine Erkenntnisse habe und man daher keine Veranlassung sehe, großflächig zu erkunden.

 

Ratsmitglied Volkhardt sagte, dass es wohl noch nicht sehr viel Erfahrung mit Geothermiewerken gebe und folglich auch nicht mit Schäden. Wie schätze das Landesamt den Stand der Technologie in Deutschland und weltweit ein? 

 

Herr Dr. Dreher unterstrich nochmals seine Einschätzung, dass diese Bohrtechnik eine Standardtechnik sei. Das besondere liege im Kraftwerksbetrieb, also beim Sekundärkreislauf.

 

Herr Dr. Häfner machte deutlich, dass die Gewinnung von Erdwärme weltweit seit vielen Jahren Usus sei.

 

Ratsmitglied Dr. Leydecker hätte gerne eine Aussage darüber, wie lange das Leck schon bestehe. 

 

Herr Dr. Dreher wies nochmals darauf hin, dass man noch ermittle. Im Moment sei hierzu keine Aussage möglich, dies wäre reine Spekulation.

 

Herr Kamplade gab Erläuterungen zu den aktuellen Ergebnissen der Vermessungen der letzten Tage. Die Höhenveränderungen seien seit der letzten Woche im Grunde unverändert. Die beiden auffälligen Punkte der letzten Woche seien weiterhin auffällig. Auf dem Kraftwerksgelände habe sich der Boden innerhalb einer Woche um 9 Zentimeter, beim Gebäude 111 habe sich der Boden um 5 Zentimeter gesenkt. Der Hebungsprozess sei also insgesamt abgeschlossen.

 

Ratsmitglied Schröer war überrascht, dass so viel nachgeforscht werden müsse. Es stelle sich ihr die Frage, ob es kein laufendes Monitoring gebe.

 

Herr Dr. Dreher antwortete, dass es diese Daten schon gebe und man diese letzte Woche vom Unternehmen erhalten habe. Diese Daten werte man jetzt aus.   

Das Gremium beschloss