Der Vorsitzende erläuterte kurz den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.01.2014 zum Thema „Umsetzung weiterer verkehrsberuhigender Maßnahmen in Wohngebieten. Er merkte an, dass für Anträge, die im Arbeitskreis Verkehr behandelt würden, keine Sitzungsvorlage der Verwaltung erstellt werde, sondern über diese Anträge ohne Vorlage im Bauausschuss diskutiert und beschlossen wird.
Ratsmitglied Herr Dr. Kopf erläuterte ergänzend den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion und wies darauf hin, dass man diesen, gemäß den Vorschlägen des Arbeitskreises Verkehr einschränke. Man werde den Bereich August-Croissant-Straße aus dem Antrag herausnehmen. Er bat außerdem, das Thema Tempolimit für die Ortsteile Mörzheim und Wollmesheim heute noch kurz im Bauausschuss zu besprechen. Dieses Thema wurde in beiden Ortsbeiräten positiv entschieden.
Ratsmitglied Herr Eichhorn teilte mit, dass die CDU-Stadtratsfraktion nicht flächendeckend Tempo-30 Zonen befürworte. Er bittet darum, keine Salamitaktik anzuwenden und von weiteren Anträgen abzusehen. Man soll das Gesamtkonzept auf Basis der rechtlichen Möglichkeiten fortschreiben und anschließend auf dieser Grundlage weitere Beschlüsse fassen. Er verwies weiter auf das Protokoll des Arbeitskreises Verkehr. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme dem Vorschlag des Arbeitskreises zu und befürwortet die Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der Wieslauterstraße und den angrenzenden Straßen versuchsweise für 1 Jahr.
Ratsmitglied Frau Brunner teilte mit, dass die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Regelgeschwindigkeit 30 innerorts kämpfe. Dadurch nehme der Lärmpegel ab und die Feinstaub-Emissionen werden gesenkt. Sie werde sich der Empfehlung aus dem Arbeitskreis Verkehr anschließen.
Ratsmitglied Frau Dr. Migl signalisierte ebenfalls Zustimmung.
Ratsmitglied Herr Heuberger habe mit der Umsetzung in der Wieslauterstraße seine Probleme. Dem könne er nicht zustimmen.
Ratsmitglied Herr Pfaffmann merkte an, dass Straßen wie die Erlenbachstraße keine höhere Geschwindigkeit zulasse. Er persönlich sei kein Freund von Tempo-30 Zonen, so dass er sich enthalten werde.
Ratsmitglied Herr Dr. Kopf gab nochmals zu verstehen, dass die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag so zu Abstimmung stellt, wie es das Votum des Arbeitskreises Verkehr vorsieht. Darüber hinaus wolle man nicht gehen. Den Aussagen von Herrn Eichhorn stimmt er zu. Die Ausweisung von weiteren Tempo 30 Zonen solle auf Basis eines Gesamtkonzeptes erfolgen. Wenn es um die Geschwindigkeitsbegrenzung im Zuge von Landesstraßen in den Ortsteilen Mörzheim und Wollmesheim geht, sollte man heute zu Protokoll nehmen, dass die Maßnahme fachlich geprüft werden, da es in den Ortsbeiräten eine große Mehrheit dafür gab.
Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten der Empfehlung des Arbeitskreises Verkehr und somit dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion mehrheitlich, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, zu.
Für weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen im Zuge von Landesstraßen in den Stadtteilen sollte die Entscheidung zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Godramsteiner Hauptstraße seitens des LBM abgewartet werden. (Aktuell in Mörzheim und Wollmesheim)
Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten der Empfehlung des Arbeitskreises Verkehr und somit dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion mehrheitlich, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, zu.
Für die Ortsteile Mörzheim und Wollmesheim kann von Parteienanträgen abgesehen werden. Die Beschlüsse aus den Ortsbeiräten können umgesetzt werden und eine fachliche Prüfung von Tempo-30 Zonen in diesen Ortsteilen kann erfolgen.