den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion, den 10 %-Anteil am Geothermiekraftwerk abzugeben, abzulehnen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 24. März 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Der Antrag sollte die Möglichkeit sein, das Thema auf die Tagesordnung zu bekommen. Durch den 10%-Anteil habe man zweifellos eine gewisse Einflussmöglichkeit. Sie denke aber, dass es keinen Sinn mache, diese Anteile noch zu halten. Es könne ja nicht sein, dass man Anteilseigner sein müsse, um Informationen zu bekommen. Das Unternehmen habe ja wohl ohnehin eine Informationspflicht. Der Verkauf des 10%-Anteils wäre auch ein deutliches Signal, das wir als Stadt nichts mehr mit dem Geothermiekraftwerk zu tun haben wollen. Alles andere wäre bloßer Symbolismus.

 

Ratsmitglied Kautzmann erklärte, dass die Argumente von Frau Dr. Migl richtig seien, aber die Schlussfolgerung sei falsch. Durch den 10 %-Anteil habe man die Möglichkeit, auf den Entscheidungsprozess stärker einzuwirken als wenn man diese abgebe. Man habe mehr Möglichkeiten, wenn man drin bleibe.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf ergänzte, dass es nicht nur darum gehe, drin zu bleiben. Vielmehr gehe es darum, dass man mittelfristig eine gemeinsame Lösung finden müsse. Es wäre seiner Meinung nach ein falsches Signal gegenüber dem Unternehmer, sich jetzt komplett zurückzuziehen. Es gehe darum, gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Für den Unternehmer gehe es dabei um große Beträge. Bedenken sollte man dabei auch, dass es der Wunsch des Unternehmers gewesen sei, dass man 10 % behalte.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing betonte, dass man auch eine Verantwortung habe für einen ordnungsgemäßen Ausstieg. Außerdem sei die Frage, wem man die 10 % verkaufen wolle. Wer kaufe schon ein sterbendes Pferd?

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass dies nicht nur Symbolik sei. Es wäre vielmehr ein eklatanter Fehler, die 10 % aufzugeben.

 

Ratsmitglied Schröer sah in den 10 % ein strategisches Instrument, das man nicht aufgeben sollte.   

Der Stadtrat beschloss mit 2 Ja- und 39 Nein-Stimmen: