Der Vorsitzende erläuterte kurz den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 23.03.2014 zum Thema „Initiative des AKU zum Parken in Landau“.

Ratsmitglied Herr Scharhag führte ergänzend dazu aus, dass zunächst eine Aufstellung der Kosten und der möglichen Einnahmen sinnvoll wären, bevor man dieses Thema weiter angeht. Er informierte auch, dass die Stadt Speyer für die Wochenenden den Parkplatz des Finanzamtes zur Verfügung stellt.

Ratsmitglied Herr Heuberger teilte mit, dass sich dieser Antrag mit den Bemühungen der CDU-Stadtratsfraktion decke. Die OHG und Pestalozzi-Schulhöfe sollten an den Wochenenden für die Allgemeinheit geöffnet werden. Besonders für ältere und behinderte Menschen wäre es wünschenswert, wenn man Parkplätze zentrumsnah  schaffen könnte.

Ratsmitglied Frau Brunner informierte, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um keinen Antrag sondern einen Prüfauftrag handle.

Ratsmitglied Herr Scharhag bestätigte dies.

Ratsmitglied Frau Brunner teilte weiter mit, dass sie und ihre Fraktion den Sachverhalt  etwas kritischer sehen. Der Messplatz und die Parkhäuser sind ausreichend. Sie halte es für sinnvoller ein Parkleitsystem einzurichten  und das Angebot des ÖPNV anzupassen. Sie werde sich jedoch nicht gegen einen Prüfauftrag stellen.

Ratsmitglied Herr Pfaffmann konnte diese Meinung nicht teilen. Er stimme dem Prüfauftrag zu.  

Ratsmitglied Herr Dr. Leydecker teilte die Meinung des Herrn Pfaffmann.

Ratsmitglied Frau Dr. Migl sieht eine Nutzung der Schulparkplätze  ebenfalls als positiv an.

Ratsmitglied Herr Lerch machte darauf aufmerksam, dass die Parkplätze in den genannten Höfen Samstag meistens leer stehen. Er verstehe  nicht, warum man diese Plätze nicht öffnen kann. 

Der Vorsitzende wies darauf hin,  dass in den Höfen Verträge mit  städtischen Mitarbeitern sowie den Beschäftigten der Schulen bestehen, die gekündigt werden müssten. Dies sollte jedoch nicht das Grundsatzproblem darstellen. Man werde eine Kostenaufstellung vornehmen.

Herr Scharhag informierte, dass die Parkplätze in jeden Fall bewirtschaftet werden müssten.

Herr Götz merkte an, dass der Werksausschuss das zuständige Gremium für diese Diskussionen ist. 

Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten dem Prüfauftrag einstimmig zu. In welchem Gremium dieser Tagesordnungspunkt weiter behandelt wird, werde intern besprochen. 

 

Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten dem Prüfauftrag einstimmig zu. In welchem Gremium dieser Tagesordnungspunkt weiter behandelt wird, werde intern besprochen.