die beiliegende Resolution ergänzt durch den Satz: „Dabei ist eine faire Lösung mit dem Unternehmer anzustreben.“

 

Der Vorsitzende erläuterte die Resolution, die der Stadtvorstand heute dem Rat vorlege. Er sei bis zum heutigen Tag kein Gegner der Geothermie. Die Frage sei nur, wo man dies mache. Letztendlich bestehe kein Zweifel, dass die Geothermie die Ursache für die Bodenhebungen sei. Bisher hätten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sehr besonnen reagiert, dafür müsse man dankbar sein. Eine dritte Bohrung sehe er als nicht sehr realistisch, dies wäre auch das vollkommen falsche Signal. Mittelfristig sei die Stilllegung des Kraftwerks vorzubereiten. Hierzu müsse gemeinsam mit dem Betreiber ein verbindlicher Zeitplan erarbeitet werden. Dies seien die Kernaussagen der Resolution, die deutlich machen, dass das Kraftwerk aus unserer Sicht ein Ende habe.

Eine Forderung, dass die Energie Südwest ganz aus dem Geothermiekraftwerk aussteige und die 10 % abgebe, halte er nicht für zielführend. Mit den 1ß0 % nehme man keinen Einfluss, aber man sei über die Informationen noch eingebunden.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erinnerte an die Einweihung des Geothermiekraft-werkes vor 7 Jahren. Damals sei es weit draußen im Niemandsland gewesen. Damals habe man die Hoffnung gehabt, eine Zukunftstechnologie nach Landau zu holen. Es gebe keinen Grund, jetzt die Geothermie zu verdammen. Diese Technologie sei grundsätzlich weiterhin sinnvoll und habe ihre Berechtigung als Teil einer regenerativen Energieversorgung. Es sei wichtig, sie weiter zu erproben und zu nutzen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Ohne die Landesgartenschau und bei störungsfreiem Betrieb würde man diese Diskussion heute nicht führen. Nun habe man aber eine grundlegend andere Situation, weil sich das Geothermiewerk als Verursacher der jüngsten Entwicklung festmachen lasse. Das Phänomen sei sichtbar und greifbar für alle. Hier sei mehr als Asphalt und Beton gerissen,  es sei das Vertrauen in die Sicherheit gerissen. Es sei keine Frage, dass die Sicherheit der Menschen Priorität habe, ein störungsfreier Betriebsablauf sei unabdingbar. Die Stadt habe gemeinsam mit den anderen Behörden schnell gehandelt. Dieses hohe Maß an Transparenz sei beispielgebend und schaffe Vertrauen.

Sollte das Geothermiekraftwerk als Verursacher feststehen, dann könne es nur die Konsequenz des Ausstiegs aus der Geothermie in Landau geben. Man erwarte von den zuständigen Landesbehörden, dass sie die Bedenken und Sorgen der Menschen ernst nehmen. So könne die Devise nur lauten: „Hände weg von der dritten Bohrung“. Alles andere wäre ein Affront, den man nicht hinnehmen werde. Es werde noch ein langer Weg bis zur endgültigen Stilllegung werden. Hierfür treffe man heute eine politische Richtungsentscheidung. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Lerch stellte fest, dass die Geothermie Landau in die Schlagzeilen gebracht habe. Zunächst im positiven Sinne mit der Entwicklung einer Zukunftstechnologie. Durch die Erdstöße und die Bodenhebungen seien diese Schlagzeilen jetzt aber negativ. In dieser aktuellen Situation sei die Geothermie an diesem Standort für Landau nicht mehr tragbar. Deshalb sei es gut und richtig, dass der Betreiber selbst  das Kraftwerk aus eigenem Antrieb abgestellt habe. Es sei auch gut und richtig, dass man jetzt diese Resolution verabschiede. Die Resolution werde kein Recht setzen, aber sie sei ein Signal. Der Schalter für das Abschalten des Geothermiekraftwerkes liege bei der Landesregierung. Es wäre aus seiner Sicht sinnvoll, erst den Weg des Konsens zu gehen und mit allen Beteiligten nach einer Lösung zu suchen. Auf diesem Wege sei die Resolution ohne Zweifel hilfreich. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Resolution zu.

 

Ratsmitglied Schröer betonte, dass die Grünen grundsätzlich auch für die Stilllegung des Kraftwerkes seien. Dies gelte auch für eine dauerhafte Stilllegung, wenn die Ursachen nachgewiesen seien. Sie halte aber die Resolution jetzt für verfrüht. Daher werde man sich bei der Abstimmung enthalten. Man schlage eine Modifizierung der Resolution dahingehend vor, dass aus Gründen der Sicherheit die Bohrungen ruhen sollen, bis die Ursachen feststehen. Bis dahin dürfe es auch keine dritte Bohrung geben. Noch nicht diskutiert sei die Frage nach den Schadensersatz-ansprüchen. Diese Frage sei so komplex, dass man sie in Ruhe angehen sollte. Hierbei sei auch zu klären, welche finanziellen Konsequenzen dieser Ausstieg für die Stadt Landau hätte. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion wird sich der Stimme enthalten.

 

Ratsmitglied Volkhardt erinnerte daran, dass die Energie Südwest im vergangenen Jahr 40 der 50 % Anteile am Geothermiewerk verkauft habe. Dies sei rein aus wirtschaftlichen Gründen geschehen.

Man befinde sich auf einer Gratwanderung zwischen den Schäden aufgrund der Erdbewegungen und der Gewinnung  von regenerativer Energie. Hier seien Bund und Land gefordert, die Entscheidung dürfe nicht alleine in der Verantwortung Landaus liegen. Die Risiken der Geothermie hätten sich leider bewahrheitet. Vorrang habe die Sicherheit der Bürger und deren Eigentum. Die FWG bedauere die Entwicklung, da man die Energiewende sehr ernst nehme. Man müsse aber die Fakten anerkennen und die Konsequenzen daraus ziehen. Der Verwaltung gebühre ein Lob für die sehr schnelle Reaktion.

Die Energie Südwest habe 10 % der Anteile am Geothermiewerk behalten. Dies sei aber kein wirtschaftlicher Anteil, sondern es sei vielmehr ein Anteil der uns Informationen sichere. Dies sollte uns als politische Vertreter wichtig sein. Aus seiner Sicht sei auch die Gefahr einer Haftungspflicht der Energie Südwest eher gering. Dem Antrag der UBFL werde man aus den dargelegten Gründen nicht zustimmen. Die Resolution werde die FWG-Stadtratsfraktion mittragen, man habe aber einen Ergänzungswunsch. In Bezug auf den vor Jahren im Stadtrat beschlossenen Public Governance Kodex gehe es der FWG um einen fairen Umgang mit dem Unternehmer. Daher schlage er vor, folgenden Satz in die Resolution einzufügen: „Gemäß dem Verhaltenskodex der Stadt Landau ist eine faire Abwicklung mit dem Unternehmer anzustreben.“

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass man ein Geothermiekraftwerk in der Nähe eines Wohngebietes gewollt habe, dass die Energieversorgung eines ganzen Areals regle. Nun gebe es die ernüchternden Ergebnisse der letzten Tage und Wochen. Daher müsse die Fürsorgepflicht der Stadt nun oberstes Gebot sein. Vertrauen in die Technologie sei wichtig, dieses sei aber nicht mehr vorhanden. Daher müsse politisch gehandelt werden. Die FDP-Stadtratsfraktion werde daher auch der vorliegenden Resolution zustimmen. Allerdings sei man als Stadt hier der Reaktion des Landes ausgeliefert. Er erwarte, dass diese Resolution vom Land ernst genommen werde und man auch eine Antwort bekomme. Die Reaktion erwarte man auch zeitnah, da für die Stadt zu viel auf dem Spiel stehe. Ein Abwarten und Hinausschieben sei nicht angesagt.

Er sei auch der Meinung, dass man den 10 % Anteil am Kraftwerk behalten sollte. Dies allein schon deshalb, um den Informationsfluss zu halten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass die jüngsten Ereignisse und auch die Ausführungen des Landesamtes heute das Geothermiewerk sehr zweifelhaft erscheinen lasse. Daher begrüße die UBFL diese Resolution. Sie sei der Meinung, dass das Fass am überlaufen sei. Die entstandenen Schäden am Gemeingut müssten repariert werden und es sei überhaupt nicht absehbar, was für Kosten dies verursache. Somit sei ein finanzielles Risiko gegeben.

Sie glaube nicht, dass es möglich sei bei Wiederaufnahme des Kraftwerks die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Deshalb sollte man ein deutlicheres Zeichen nach Mainz senden. Daher beantrage die UBFL-Stadtratsfraktion den ersten Punkt der Resolution zu streichen. Im Punkt 3 sollte darüber hinaus das Wort „mittelfristig“ gestrichen werden. Dies wäre vom Sinn her klarer und würde auch die Intention der Resolution nicht gefährden. Man sei an einem Punkt an dem man ein eindeutiges politisches Signal senden müsse.

 

Der Vorsitzende war der Überzeugung, dass mit dieser Resolution dem Land schon deutlich werde, das es Landau ernst ist. Zudem gebe es darüber hinaus auch noch andere Möglichkeiten, um den politischen Willen klar zu machen. Man müsse nicht im Ratssaal mit dem Protest bleiben.

Die Ursache sei klar beim Geothermiewerk gesetzt. Mit dem dritten Punkt der Resolution mache man klar, dass es für die Geothermie in Landau keine Zukunft gebe. Man habe aber deswegen keinen Grund, die Fairness gegenüber dem Unternehmer aufzugeben. Wichtig sei weiterhin, das ganze nicht zu bagatellisieren, aber auch nicht zu dramatisieren.

Den Vorschlag von Herrn Volkhardt könne man bei Punkt 3 ergänzen: „Dabei ist eine faire Lösung mit dem Unternehmer anzustreben.“

 

Ratsmitglied Dr. Migl bat darum, die Änderungswünsche der UBFL-Stadtratsfraktion abzustimmen.

 

Der Stadtrat lehnte die Änderungswünsche der UBFL-Stadtratsfraktion mit 2 Ja-, 36 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ab.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 4 Enthaltungen: