dem Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU, FWG und FDP zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, bis zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates einen Vorschlag für ein Gremium zur Beteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen zu erarbeiten.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU; FWG und FDP vom 2. April 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Freiermuth begründete den Antrag. Mit dem Antrag beziehe man sich auf die UN-Charta. Den Fraktionen gehe es darum, den betroffenen Menschen Gelegenheiten zu geben, sich einzubringen. In welcher Form und Ausgestaltung dies sein soll, darüber sollte man sprechen. Die Verwaltung sollte hierzu bis zur Konstituierung des neuen Stadtrates einen Vorschlag machen.

 

Der Vorsitzende betonte, dass man mit diesem Antrag offene Türen einrenne. Er sei überzeugt, dass man hier eine gemeinsame Lösung finden werde.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begrüßte den Antrag. Er rege an, diesen Antrag aber in den Gesamtkomplex Bürgerbeteiligung einzubinden.

 

Ratsmitglied Schröer erinnerte daran, dass Bündnis 90/Die Grünen dieses Thema schon vor Jahren in die Stadtpolitik eingebracht hätten. Von daher begrüße sie den Antrag sehr. Dies sei auch ein ganz wichtiger Baustein im Audit Familienfreundliche Stadt.

 

Ratsmitglied Marquardt war der Auffassung, dass Barrierefreiheit im öffentlichen Leben eigentlich eine Selbstverständlichkeit sei. Insofern stimme ihn dieser Antrag traurig. Offensichtlich gelinge es den Entscheidungsträgern nicht, für Menschen mit Beeinträchtigungen Sorge zu tragen. Der Antrag sei dennoch grundsätzlich positiv, die UBFL-Stadtratsfraktion werde zustimmen.

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: