1. der Einführung eines Parkleitsystems für die Landesgartenschau 2015 nach der aufgestellten Planung zu.

 

2. Das Stadtbauamt wird beauftragt die Maßnahme umzusetzen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Straßen vom 9. April 2014, die dieser Niederschrift beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Marquardt wird der Vorlage zustimmen, da er ein Verkehrschaos während der Landesgartenschau verhindern möchte. Wie aus der Vorlage ersichtlich ist, belastet dieses Parkleitsystem den städtischen Haushalt mit 100.000,-- €. Dies sei eine Investition, welche nicht für die Zukunft gerichtet sei.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass von Anfang an klar war, dass die Stadt für die Durchführung entsprechende Maßnahmen zu treffen hat. Auch war bekannt, dass vorsorglich Rückstellungen gebildet wurden.

 

Ratsmitglied Hott machte nochmals deutlich, dass von dem eingestellten Betrag in Höhe von 100.000,-- € für das Parkleitsystem lediglich 20.000,-- € für die Landesgartenschau benötigt werden.

 

Auf die Frage von Ratsmitglied Freiermuth, ob die Haltestangen nach Abbau der Schilder für die Landesgartenschau noch stehen bleiben, erklärte Herr Bernhard, dass 95 Prozent der Schilder stehen bleiben.

 

 

Durch die Hauptsatzung ermächtigt, stimmt der Hauptausschuss