Beschlussvorschlag:

 

Die Beibehaltung der Standorte der Unterflur-Abfallbehälter wird bestätigt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Straßen vom 23.04.2014, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er teilte mit, dass sich die Verwaltung mittlerweile umfassend, sei es bei Ortsterminen oder in den vergangen zwei Einwohnerfragestunden, mit dem Thema Unterflur-Abfallbehälter beschäftigt hat. Er selbst war bei einer Leerung vor Ort und kann bestätigen, dass der Vorgang laut ist. Jedoch erfolgte die Leerung morgens um 8:30 Uhr und das max. einmal pro Woche. In der Regel werden die Behälter alle 2 Wochen geleert. Bei  Abwägung des Gesamtinteresses müsste dies zumutbar sein. In Bezug auf die heutige  Einwohnerfragestunde und die dort gestellten Fragen gab er das Wort an Herrn Bernhard weiter.

 

Warum die Unterflur-Abfallbehälter nicht an das Abwassersystem gekoppelt sind und ob dies noch möglich wäre, konnte er ohne Rücksprache mit dem EWL nicht beantworten. Normalerweise werden Flüssigkeiten immer direkt bei der Leerung mit abgesaugt, so dass er davon ausgehe, dass  ein Anschluss nicht  notwendig ist.

 

Herr Scharhag wollte wissen, wie dort überhaupt literweise Wasser hineinkommt.

 

Herr Bernhard erklärte, dass dies Getränkereste oder auch Regenwasser sein könnte. Man werde jedoch überprüfen, ob in den beiden anderen Unterflur-Abfallbehältern auch so viel Wasser steht. Herr Bernhard informierte weiter auf die Anfragen von Herrn Dubronner, dass die Behälter immer bei Bedarf gereinigt werden. Der Zustand  werde bei den Leerungen überprüft. Sollte ein Behälter stark verschmutzt sein, wird mit Bürste, Schlauch und Wasser gereinigt und letzteres werde wieder entsprechend abgesaugt. XXL Größen von Verpackungen wie sie Herr Dubronner gezeigt hatte, stellen bei jedem Mülleimer ein Problem dar. Je größer man die Öffnungen macht, desto mehr Hausmüll wird jedoch illegal in den Abfallbehältern entsorgt. Dies ist ein großes Problem in der gesamten Stadt Landau. Herr Bernhard erwähnte nochmals, dass ein Ortstermin stattgefunden hatte, zu dem alle Geschäftsleute geladen wurden. Kritik an den Unterflur-Abfallbehältern wurde dabei nicht geäußert. Bzgl. der Lärmbelästigung konnte Herr Bernhard mitteilen, dass der EWL in der zweiten Jahreshälfte ein neues Fahrzeug anschaffen möchte, was bedeutend leistungsstärker und leiser ist. 

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl fragte, ob es mit dem Wasser in den Behälter im Winter zu Problemen kommen könnte, wenn dies gefriert.

 

Herr Bernhard erklärte, dass die Frostgrenze bei uns in Mitteleuropa bei 50-60 cm Tiefe liegt. Das heißt, dass der  Boden  in der Regel nicht tiefer gefriert. Die Unterflur-Abfallbehälter liegen  ca. einen Meter unter der Erde. Darin sieht er  kein Problem. 

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass sich dieses System in anderen Städten bereits bestens bewährt hat. Der Stadt Frankenthal zum Beispiel habe es sehr empfohlen.

 

Ratsmitglied Herr Eisold teilte mit, dass man durch die neuen Abfallbehälter im Vergleich zu den Alten eine deutliche Verbesserung erreicht hat. Gerade an diesen Standorten präsentiert sich die Innenstadt sehr sauber.

 

Ratsmitglied Herr Zandonella wollte wissen, ob es an den anderen Standorten der  Unterflur-Abfallbehälter auch solche Probleme gibt, wie sie Herr Dubronner vorbringt.

 

Herr Bernhard verneinte dies.

 

Die Mitglieder des Bauausschusses beschlossen mehrheitlich, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung nachgenannten Beschlussvorschlag: