Der Vorsitzende bot den Fraktionen an, ihnen sein Schreiben an den Leiter des Bergbauamtes bezüglich des Erdbebens vom 15. August zur Verfügung zu stellen. Die Expertenkommission habe zwischenzeitlich erstmals in Landau getagt. Man könne natürlich nicht erwarten, dass es bereits nach der ersten Sitzung Ergebnisse gebe. Man sei hier im engen Kontakt mit dem Land aus Verantwortung gegenüber den betroffenen Bürgern aber auch gegenüber dieser zukunftsgerichteten Technologie.

 

Ratsmitglied Schröer wollte wissen, wie die Haftungsfrage im Bezug auf die Energie Südwest geregelt sei. Diese habe ja auch Verträge abgeschlossen.

 

Bürgermeister Hirsch teilte mit, dass sich die Haftung ausschließlich nach dem Bergbaurecht richte.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass es derzeit keinen Grund gebe vorschnell zu reagieren. Man sei hier Vorreiter einer Zukunftstechnologie, die in einigen Jahren sicherlich als Alternative zur Atomenergie sehr wichtig sei.

 

Ratsmitglied Marquardt widersprach dem Vorsitzenden. Vorreiter sei man auf diesem Gebiet in Landau ganz sicher nicht, da gebe es andere Gebiete. Er könne nicht verstehen, dass diese Expertengruppe bisher noch kein Ergebnis vorlegen konnte. Wenn man mal ganz einfach frage, wie das Wasser wieder in die Erde zurückkomme, dann habe man schon die Antwort.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing wollte wissen, ob es denn unabhängig von der Problematik des Erdbebens schon Beschwerden wegen des Lärms durch das Geothermiekraftwerk gegeben habe.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass ihm keine Beschwerden bekannt seien. Allerdings sei dort auch noch kein größeres Wohngebiet.

 

Beigeordneter Klemm wies auf verschiedene Aktionen der Lokalen Agenda hin. Zum einen die Aktion „Sicherer Schulweg“ gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Offenbach. Dann wolle er hinweisen auf die Aktion „Stadtradeln“.

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass man in den Sommerferien Schulsanierungen in einer Größenordnung von 1,8 Millionen Euro durchgeführt habe.

Er bat darum, noch fehlende Unterschriftenlisten für die Landesgartenschau an die Verwaltung weiter zu leiten.

Weiter kündigte er eine Sitzungsvorlage bezüglich „Upper Rhine Valley“ an, nach dem nun auch der Landkreis Germersheim und der Landkreis Südliche Weinstrasse beigetreten seien.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller sprach noch mal den regen Autoverkehr beim Geothermiewerk an. Sie habe das schon mehrfach angemahnt, es habe sich nichts verändert.

 

Ratsmitglied Scheid ergänzte, dass auch die Kraftgasse sehr häufig als Abkürzung genutzt werde.

 

Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl gab den Wunsch der Firma Füllhorn weiter, im Bereich ihres Geschäftes Kurzzeitparkplätze einzurichten.

 

Ratsmitglied Ludwig erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach dem Sachstand bezüglich des Parkdecks.