der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, die Erstellung einer Wohnungsmarktanalyse zu prüfen, wird in den Bauausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 28. April 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete den Antrag. Landau sei eine erfolgreiche Stadt. Im letzten Quartal 2013 seien in Landau nach Mainz die zweitmeisten Baugenehmigungen in Rheinland-Pfalz erteilt worden. Dadurch gebe es entsprechend wenige Leerstände und eine Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Dies sei ein wenig die Schattenseite des Erfolges. Durch den demographischen Wandel werde sich diese Situation sicher noch verschärfen. Die Stadt wäre gut beraten, nach Antworten auf diese Fragen zu suchen. Dies könne aus seiner Sicht durch die Erstellung einer Wohnungsmarktanalyse erfolgen. Eine solche Wohnungsmarktanalyse sollte aufzeigen, wie sich die Bevölkerungsstruktur in der Stadt entwickle und wo sich hieraus Handlungsbedarf ergebe.

Die Stadt Bingen habe aktuell auch eine solche Wohnungsmarktanalyse auf den Weg gebracht. In Bingen beteilige sich das Land mit einem Drittel an den Kosten der Erstellung dieser Wohnungsmarktanalyse. Insgesamt halte es die SPD-Fraktion für richtig, eine solche Analyse in Auftrag zu geben.

 

Der Vorsitzende unterstützte den Antrag ausdrücklich. Allerdings habe dies Haushaltsrelevanz, so dass man darüber reden müsse. Der preisgünstige Wohnraum sei äußerst knapp, man müsse sich dieser Herausforderung stellen. Er schlage vor, diesen Antrag zunächst im Bauausschuss ausführlich zu besprechen.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass dieses Thema ja nicht neu sei. Er habe sehr positiv wahrgenommen, dass die Verwaltung hier sehr viel Analysevorarbeit geleistet habe. Die CDU neige eher dazu, konkret Nägel mit Köpfen zu machen. Er erinnere hier an die beiden beschlossenen Initiativen der CDU. Einer weiteren Analyse werde man sich aber nicht verschließen. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme einem Verweis in den Bauausschuss zu.

 

Ratsmitglied Schröer stimmte für die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion einem Verweis in den Bauausschuss ebenfalls zu. Die Stadt habe eine überaus dynamische Entwicklung. Allerdings halte sie es für wichtig, dass es sich hier um einen laufenden Monitoringprozess handeln müsse. In dem Antrag fehle ihr der Baustein Fehlbelegungsabgabe im sozial geförderten Wohnraum. Man brauche auch ein Quartiersmanagement, um festzustellen ob der Wohnraum auch in der Hand der richtigen Mieter sei.

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte fest, dass Landau weiter wachse. Die Bevölkerung nehme zu, der Wohnraum sei knapp. Es mache daher durchaus Sinn, sich über den Wohnungsmarkt Gedanken zu machen. Die Frage sei, ob es für die Erstellung einer solchen Analyse Zuschüsse des Landes gebe. In Bingen sei dies der Fall gewesen. Die FWG-Stadtratsfraktion werde dem Verweis in den Bauausschuss zustimmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel unterstrich, dass Landau sich gut entwickle. Eine solche Wohnungsmarktanalyse sehe er als Momentaufnahme. Allerdings stehen hier natürlich die Kosten für die Analyse im Raum. Einem Verweis in den Bauausschuss werde die FDP-Stadtratsfraktion zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt es für sinnvoll, Informationen zu sammeln und auszuwerten. Schade sei nur, dass man dies nicht früher gemacht habe. Es gebe nämlich schon länger ein eklatantes Defizit an sozialem Wohnraum. Auf der Liste würden 1.700 Personen stehen, die eine Wohnung suchen. Dort seien auch Familien dabei. Die Stadt habe sich von städtischem Wohnhausbesitz getrennt. Dies schränke die Vermietungspraxis ein. Dennoch stimme die UBFL-Stadtratsfraktion dem Antrag zu.

 

Der Vorsitzende schlug vor, das Thema Quartiersmanagement dann bei der ganzen Thematik im Bauausschuss mitzudiskutieren.

 

Ratsmitglied Dr. Migl beantragte ergänzend, in Landau einen offiziellen Mitspiegel zu erstellen.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig: