Sitzung: 13.05.2014 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 620/014/2014
für das
Bauvorhaben des Herrn Holch, südlich und nun auch nördlich der Eutzinger
Straße, im Bereich des ehemaligen Generalstabsgebäudes der französischen
Streitkräfte die Straßenbenennung bzw. Adressbezeichnung Philosophengarten
unter der Bedingung, dass der betroffene Abschnitt der Eutzinger Straße nach
den Vorgaben der Stadt und auf Kosten von Herrn Holch platzartig ausgebaut
wird.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 16. April 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Ratsmitglied Marquardt erinnerte daran, dass dies schon die zweite Sitzungsvorlage in dieser Sache sei. Der ersten habe man zugestimmt, da es dort nur um das Stabsgebäude ging. Dieser Erweiterung der Straßenbezeichnung werde man nicht zustimmen. Es könne nicht Aufgabe der Verwaltung sein, Marketingkonzepte von Privatpersonen zu fördern. Man schaffe hier einen Präzedenzfall. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage nicht zustimmne.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja- und 2 Nein-Stimmen: