Sitzung: 13.05.2014 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 150/014/2014
1. Für
die erforderlichen Sofortmaßnahmen zur Erneuerung der Technik in der
Feuerwehreinsatzzentrale wird im Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 bei
Produkt 12601 eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 160.000,00 € für
das Jahr 2015 bereitgestellt.
2. Der
Stadtrat beauftragt die Verwaltung bis zu den Haushaltsberatungen für den
Nachtrag 2014 ein Gesamtkonzept für die Erneuerung der Feuerwehreinsatzzentrale
zu erarbeiten.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Brand- und Katastrophenschutz vom 2. Mai 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Für die Sitzung des Ältestenrates zu den Nachtragshaushaltsberatungen werde man den Gutachter einladen, um ausführlich über dieses Thema zu sprechen.
Ratsmitglied Dr. Migl bemängelte, dass die Vorlage nicht früher in den Rat gegeben worden sei. Man wisse doch, dass die derzeitige Technik aus dem Jahre 1989 stamme. Wenn hier aber ein echter Bedarf bestehe, stimme die UBFL-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zu.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: