Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1.   Für die erforderlichen Sofortmaßnahmen zur Erneuerung der Technik in der Feuerwehreinsatzzentrale wird im Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 bei Produkt 12601 eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 160.000,00 € für das Jahr 2015 bereitgestellt.

 

2.   Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung bis zu den Haushaltsberatungen für den Nachtrag 2014 ein Gesamtkonzept für die Erneuerung der Feuerwehreinsatzzentrale zu erarbeiten.

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Brand- und Katastrophenschutz vom 2. Mai 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Für die Sitzung des Ältestenrates zu den Nachtragshaushaltsberatungen werde man den Gutachter einladen, um ausführlich über dieses Thema zu sprechen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bemängelte, dass die Vorlage nicht früher in den Rat gegeben worden sei. Man wisse doch, dass die derzeitige Technik aus dem Jahre 1989 stamme. Wenn hier aber ein echter Bedarf bestehe, stimme die UBFL-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zu. 


Der Stadtrat beschloss einstimmig: