Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 1. Mai 2014 zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes wird in den Hauptausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 1. Mai 2014, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete den Antrag. Es gehe um die Weichenstellung für eine gesicherte Zukunft der Feuerwehr. Ein Feuerwehrbedarfsplan müsse vor allem nachhaltig sein. Ein solcher Plan sei auch keine Neuerfindung, man könne hier also auf die Erfahrungen anderer Kommunen bauen. Die Stadt leiste viel für die hervorragende Einsatzbereitschaft der Feuerwehr. Für die Feuerwehren werde es gerade tagsüber immer schwieriger, mit Ehrenamtlichen die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten. Daher müsse man die Frage stellen, inwieweit in Landau der ehrenamtliche Bereich durch Hauptamtliche ergänzt werden müsse. Diese Frage stelle sich auch hinsichtlich der Hauptamtlichkeit des Stadtfeuerwehrinspekteurs.

Ein weites Feld biete auch die Zusammenarbeit über kommunale Grenzen hinaus. Als Basis zur Klärung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit sei ein Feuerwehrbedarfsplan notwendig. Die Stadt Speyer habe einen solchen Plan bereits 2012 erstellen lassen mit vielen Erkenntnissen für die dortige Feuerwehr. Mit dem Land sollte man über eine mögliche finanzielle Unterstützung reden. Den Antrag wolle man heute einbringen und ihn ins parlamentarische Verfahren bringen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Feuerwehren insgesamt in einem strukturellen Prozess stehen. Es sei immer schwieriger, Freiwillige zu finden und auch Arbeitgeber zu finden, die diese Freiwillige für Einsätze frei stellen. Dem Problem müsse man sich stellen. Die Herausforderung werde sein, ein Unternehmen zu finden dass fachlich in der Lage sei, so etwas objektiv zu untersuchen.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass auch dieses Thema nicht neu sei. Einige Themen in diesem Antrag hätten durchaus weitreichende Folgen. Allerdings werde keine Aussagen über die Kosten getroffen. Einer Beratung im Fachausschuss werde man sich nicht verschließen.

 

Ratsmitglied Schröer fand den Antrag zu unkonkret. Daher sollte man diesen in den Ausschuss verweisen. Die Strategie, einen solchen Plan auf den Weg zu bringen, halte sie durchaus für richtig. Allerdings müsse man dann auch die Konsequenzen daraus ziehen.

 

Ratsmitglied Freiermuth erinnerte daran, dass es wohl schon ein Gutachten über 100 Seiten gebe, das aber bisher nicht bekannt sei. Offenbar gebe es also schon Vorarbeiten. Der FWG-Stadtratsfraktion gehe es auch darum, die Kosten im Blick zu behalten. Die Feuerwehr mache eine großartige Arbeit. Einem Verweis inden Ausschuss werde man zustimmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel war der Auffassung, dass ein Feuerwehrbedarfsplan sicher nicht falsch sein könne. In dem Begriff Feuerwehrbedarfsplan stecke sehr viel drin. Es müsse daher genau definiert werden, was dahinter stecke. Keinesfalls sollte dieser Plan ein Türöffner für die Hauptamtlichkeit sein. Man sollte offen über die Notwendigkeiten sprechen, was in den Ausschüssen sicher möglich sei. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme einem Verweis in den Ausschuss zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass man es bisher auch ohne Bedarfsplan gut hinbekommen habe. Die Liste der notwendigen und wünschenswerten Dinge sei bei der Feuerwehr immer recht lang gewesen. Ein Bedarfsplan klinge natürlich gut. Es gehe um Veränderungen bei der Feuerwehr, auch um interkommunale Zusammenarbeit. Die Ehrenamtlichkeit werde im Bereich der Feuerwehr zweifellos schwieriger. Informationen zu sammeln könne nicht schaden, aber man müsse die Kosten im Auge behalten. Dem Verweis in den Ausschuss werde die UBFL-Stadtratsfraktion zustimmen.  

Der Stadtrat beschloss einstimmig: