Der Vorsitzende wies auf eine Veranstaltung des Bauamtes am 10. Juli 2014 im Rahmen von stadt.weiter.bauen. hin. Dabei gehe es um Freiraum-Strategien für eine erlebenswerte Stadt.

 

Der Vorsitzende lud weiter zur Eröffnung des Landauer Sommers am 11. Juli 2014 ein.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bat um Mitteilung, wie die Verwaltung zu der Möglichkeit der Benennung von Bürgervertretern für den Arbeitskreis Verkehr stehe.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass er hier für Bürgervertreter keinen Anlass sehe. Es sei dies kein klassischer Ausschuss, sondern ein Kreis der dem Bauausschuss zuarbeite. Abweichend hiervon sollten lediglich punktuell Betroffene wie der AKU oder der künftige Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen vertreten sein.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bat um Informationen zur Straßenbaumaßnahme in der Böchinger Straße in Godramstein. Es gebe dort wohl Irritationen wegen der Abrechnung.

 

Bürgermeister Hirsch erklärte, dass es hier um die Einleitung von Fremdwässern gehe. Dieses Thema werde den Stadtrat in dieser Wahlperiode intensiv beschäftigen, da das Kanalsystem mittlerweile im positiven Sinne überholt sei. Man werde sich daher mit einer neuen Gebührenstruktur für das Abwasser befassen müssen.

 

Ratsmitglied Marquardt fragte nach dem Sachstand der Erkundungsbohrung bei der Geothermieanlage. Er wolle wissen, ob der Betreiber zwischenzeitlich die Genehmigung hierfür beantragt habe.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass diesen Sachstand nur das Landesamt für Geologie und Bergbau kenne. Die Stadt werde hier auch nur informiert, wenn der Antrag dort eingehe.

 

Ratsmitglied Doll sprach das leidige Thema Bahnhofsunterführung an. Es habe hier ja eine Unterschriftenliste einer Bürgerin für eine Rampe gegeben. Er bitte hier um einen kurzen Sachstandsbericht.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass man dies derzeit prüfe. Es gehe nicht um eine  öffentliche Unterführung, sondern um Zugänge von den Bahngleisen zum Bahnhofsvorplatz bzw. zum Park & Ride-Platz. Hier gehe es auch um Haftungsfragen. Wenn man es pragmatisch lösen könne, dann werde man es tun.

 

Ratsmitglied Lerch bat um einen Sachstandsbericht zum Thema Spielplatz Landesgartenschau und Toilette Vinothek.

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass es hier derzeit nichts aktuelles zu berichten gebe. Wenn beide Seiten aufeinander Rücksicht nehmen, dann könne dies kein Problem sein. Man diskutiere hier eine Sache, die hochgespielt werde. Die Verwaltung sei aber an einer Lösung dran. Dies sei eine typisch deutsche Diskussion, die es in anderen Ländern so nicht gebe.

 

Ratsmitglied Dr. Migl wollte wissen, ob die Kommunalwahl nicht auch Auswirkungen auf die Besetzung des Aufsichtsrates der LGS habe.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass dieser wie alle anderen Gremien auch bei der nächsten Stadtratssitzung neu gewählt werde.    

Das Gremium beschloss