den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf einer Hauptsatzung als Satzung.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 11. Juni 2014, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Nach Beratungen im Stadtvorstand und den Gesprächen mit den Fraktionen schlage er vor, dass die vorgeschlagene Änderung im § 10 Nr. 2.9 wieder rückgängig gemacht werde und damit wieder die alte bisherige Formulierung gelten werde.

 

Ratsmitglied Dr. Migl betonte, dass sich die UBFL in den Beratungen im Ältestenrat dafür eingesetzt habe, dass alle Fraktionen in den wichtigsten Ausschüssen vertreten seien. Kritisch sehe die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Beigeordneten. Dies sei für sie ein falsches Signal.

Ein falsches Signal sei für sie auch, dass man gezwungen sei, den elektronischen Versand mitzumachen. Zudem halte sie auch eine Erhöhung der Sitze im Hauptausschuss auf 15 für nicht angebracht. Da es nicht möglich gewesen sei in den Vorberatungen die Forderungen durchzusetzen, werde die UBFL-Stadtratsfraktion die Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung ablehnen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die moderate Erhöhung der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Beigeordneten durchaus gerechtfertigt sei. Man werde künftig nur noch einen ehrenamtlichen Beigeordneten haben. Dieser erhalte einen zusätzlichen Geschäftsbereich, so dass dies mehr als vertretbar sei.

Bei den Ausschussgrößen habe man sich deutlich bewegt. Man habe versucht, bei den Ausschussgrößen alle Fraktionen zu berücksichtigen und einzubinden.

 

Ratsmitglied Hartmann war der Auffassung, dass die ganz große Koalition eine Hauptsatzung nach ihrem Gutdünken beschließe. Die Parteien, die seit Jahren die Politik der Stadt prägen, hätten sich zusammengefunden und betont, dass es nicht um Personen sondern um Inhalte gehe. Auf die Veröffentlichung des Papiers warte man bis heute, die Inhalte seien nicht ersichtlich.

Die Koalition habe entschieden, die großen Ausschüsse von 14 auf 15 Mitglieder zu erhöhen, wohl wissend, dass dies vier Sitze in den Ausschüssen mehr bedeute. Die Koalition habe auch entschieden, den zweiten Beigeordnetenposten abzuschaffen. Man argumentiere mit einer Kostenersparnis von 17.000 Euro, erhöhe aber gleichzeitig die Aufwandsentschädigung des Beigeordneten.

Ein wichtiger Schritt sei sicherlich die Schaffung einer Stelle als Universitätsbeauftragte, wenn gleich dies den Grünen nicht weit genug gehe. Die Universität sei keine Selbstverständlichkeit, daher wäre eine Beigeordnete mit einem Geschäftsbereich Universität das richtige gewesen. Aber es gehe zumindest in die richtige Richtung. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde die Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung ablehnen.

Ansonsten wolle er betonen, dass die Grünen kein Anhängsel seien und auch keine Mehrheitsbeschaffer. Man sei eine Partei mit eigenständigem Gesicht. Er biete eine konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat auf Augenhöhe an.

 

Ratsmitglied Lerch entgegnete, dass dies keine Hauptsatzung sei die sich die Koalition zurechtgebastelt habe. Bei den Ausschussgrößen seien gerade die kleinen Fraktionen berücksichtigt worden, damit diese in jedem Ausschuss einen Sitz haben. Im Hauptausschuss habe die CDU ihre 5 Sitze behalten, von dem sie einen an den Kollegen der FDP abtrete.     

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 36 Ja- und 8 Nein-Stimmen